Effizienteres Vorgehen gegen LSVA-Sünder

Für die Strafverfolgung soll künftig statt der Kantone der Zoll zuständig werden. Wegen Widerhandlungen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) entgehen dem Fiskus schätzungsweise 10 Millionen Franken im Jahr. Um dies zu unterbinden, bei Zahlungsverzug rascher eingreifen zu können und den Vollzug zu vereinheitlichen, schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Änderung des SVAG vor.

Heute werden LSVA-Widerhandlungen nur bei ausländischen Fahrzeugen von der Zollverwaltung (EZV) verfolgt und beurteilt. Für inländische Camions sind die Kantone zuständig. Dies führt zu einem aufwändigen Hin und Her zwischen Zoll und Kantonen, zu monatelangen Verzögerungen und überdies zu einer unterschiedlichen Auslegung des Gesetzes.

Angezweifelte Verordnung

Neu soll nun auch bei inländischen Fahrzeugen die EZV für die Strafverfolgung zuständig sein. Die Abgabe wird künftig mit einer Veranlagungsverfügung erhoben, gegen die direkt Einsprache erhoben werden kann. Heute gilt das schwerfälligere Verfahren der Rechnungsstellung mit Verfügung auf Verlangen.

Mit der am Mittwoch verabschiedeten Vorlage will der Bundesrat eine klare Gesetzesgrundlage für Zwangsmassnahmen schaffen. Es sind Zweifel aufgekommen, ob die heutige Verordnung allein für den Entzug der Kontrollschilder genügt.

(ht/sda)