Erweiterte Amtshilfe bei Steuerdelikten

Er sieht vor, dass die Schweiz im Einzelfall auf Anfrage Informationen an ausländische Behörden liefert. Beruhen die Gesuche auf gestohlenen Daten, leistet die Schweiz keine Amtshilfe. Für Fishing Expeditions darf das Amtshilfeersuchen ebenfalls nicht missbraucht werden. Zuständig für die Amtshilfe gemäss den Doppelbesteuerungsabkommen ist die Eidgenössische Steuerverwaltung.

Kantone wollen Gegenrecht

Der Gesetzesentwurf enthält Regelungen, mit welchen die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) nicht einverstanden ist. Sie will den Kantonen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung durch in der Schweiz steuerpflichtige Personen ebenfalls das Recht einräumen, im Ausland via Amtshilfe um Bankinformationen nachzusuchen und diese verwerten zu können.

Nach dem Gesetzesentwurf dürfen Schweizer Steuerämter nämlich nur zu solchen Bankinformationen ein Amtshilfegesuch stellen, die nach schweizerischem Recht beschafft werden dürfen - somit nur bei Steuerbetrug.

Die FDK sieht nicht ein, weshalb die inländischen Steuerbehörden schlechter gestellt werden sollen als ausländische. Es bestehe kein Grund, auf die Beschaffung von Bankinformationen aus dem Ausland weitgehend zu verzichten. Ferner wollen die Kantone ans Ausland übermittelte Amtshilfeinformationen einsehen und verwerten können.

Bankiervereinigung weitgehend zufrieden

Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsst den Gesetzesentwurf. Sie ist aber - wie économieuisse sowie FDP, SVP und CVP - gegen den Wunsch der FDK, die via Amtshilfe im Ausland beschafften Informationen auch dann für schweizerische Steuerzwecke verwenden zu dürfen, wenn diese Informationen nach schweizerischem Recht nicht hätten beschafft werden dürfen.

Die Vorlage dürfe auf keinen Fall dazu missbraucht werden, das Schweizer Steuerrecht in irgendeiner Form zu verschärfen, schreibt die SVP. Das sehen SP und Grüne anders. Sie wollen den Schweizer Steuerbehörden die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten einräumen wie den ausländischen Behörden.

(bg/sda)