Flugbenzin wird steuerpflichtig - zumindest teilweise

Der Bundesrat hat diese Änderung der Mineralölsteuerverordnung gemäss Mitteilung vom Dienstag beschlossen. Er erachtet die seit 1961 praktizierte Regelung als mit der Klimapolitik nicht mehr vereinbar.

Bisher war der Treibstoff für Anschlussflüge des internationalen Linienverkehrs auch dann steuerfrei, wenn diese mit einem andern Flugzeug durchgeführt wurden. So konnte etwa ein Flugzeug mit steuerfreiem Treibstoff von Zürich nach Genf fliegen, wenn dort innerhalb zweier Stunden ein Anschlussflug ins Ausland bereit stand.

Zudem hat der Bundesrat die Bestimmungen für die Kennzeichnung des Heizöls an diejenigen der EU angepasst. Dadurch soll verhindert werden, dass der Handel zwischen der EU und der Schweiz durch unterschiedliche Normen behindert wird.

(gä/sda)