Geldwäscherei-Affäre in Liechtenstein: Grosse Prozesse angekündigt

«Es werden einige Grossverfahren auf die Gerichte zukommen. Hierfür wird man sich rüsten müssen», sagte Spitzer in einem Interview mit der Tageszeitung «Liechtensteiner Vaterland» vom Samstag. Die Untersuchungen zur Affäre seien aber noch nicht abgeschlossen und könnten in nächster Zeit nicht abgeschlossen werden, sagte der Sonderstaatsanwalt weiter.
Obschon sich Spitzer im Interview nicht zu einzelnen Verfahren äussert, bestätigte er erhebliche Rückstände bei der Justiz vor allem im Bereich der Untersuchungstätigkeit und der Rechthilfe. Manche Rechtshilfegesuche seien zögerlich oder gar nicht behandelt und liegen gelassen worden.

Kritik zurückgewiesen

«Der deutsche Bundesnachrichtendienst setzt auch Richter auf die Gehaltsliste der organisierten Kriminalität. Das muss man angesichts dieser Verzögerungen dann wohl prüfen», erklärte Spitzer im Zeitungsinterview weiter.
Kritik in «Ländle», wonach die durchgeführten Razzien unverhältnismässig gewesen sein sollen, wies Spitzer zurück. Frühere Hausdurchsuchungen hätten sich darauf beschränkt, den Betroffenen an der Haustüre danach zu fragen, ob er Unterlagen habe oder nicht. Sei dies verneint worden oder seien einige Unterlagen herausgegeben worden, sei man wieder gegangen. «Das ist aber keine Hausdurchsuchung wie ich sie mir vorstelle. Wenn jemand sagt, dass der keine Unterlagen hat, dann erlaube ich mir, hie und da auch nachzusehen, ob das tatsächlich stimmt», sagte Spitzer.

Hauptvorwurf trifft nicht zu

Der Hauptvorwurf des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), wonach das Establishment in Liechtenstein mit dem organisierten Verbrechen verfilzt sei, hat sich laut Spitzer auch im fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen nicht bestätigt. Er habe diese Geldwäsche-Community bereits Anfang April verneint, dabei sei es geblieben, sagte Spitzer.
Das von der Regierung eingeleitete Paket von Gesetzesrevisionen im Kampf gegen die Geldwäscherei bezeichnete der Sonderstaatsanwalt als «sehr wichtig». «Liechtenstein geht meiner Ansicht nach zum Beispiel gerade in der Änderung der Geldwäschereibestimmung einen Weg, der auch von jenen Staaten beschritten werden sollte, die jetzt besonders laut Kritik an diesem Land üben», sagte der Sonderstaatsanwalt weiter.

(ba/sda)