Genf stimmt über Rauchverbot ab

Der Genfer Grosse Rat hat eine Initiative mit dem Titel «Passivrauchen und Gesundheit» für gültig erklärt. Die Genferinnen und Genfer werden die Wahl haben zwischen der Volksinitiative und einem Gegenvorschlag der Regierung, der Ausnahmen von Rauchverbot in öffentlichen Räumen vorsieht. Der Text des Gegenvorschlags muss noch ausgearbeitet werden.

Die Verfassungmässigkeit der Volksinitiative war umstritten. Der Genfer Verfassungsrechtler Andreas Auer war der Frage im Auftrag der Tabakindustrie nachgegangen und hatte dem Grossen Rat empfohlen, die Initiative als nichtig zu erklären. Diesem Standpunkt schlossen sich SP, Grüne, FDP und CVP im Rat aber nicht an.

Das Genfer Stimmvolk kann frühestens im Dezember über die Initiative abstimmen. Ziehen die Gegner eines Verbots den Entscheid vom Donnerstag ans Bundesgericht weiter, könnte sich ein Urnengang aber beträchtlich verzögern.

(fest/sda)