Immunität bei Rassendiskriminierung gefordert

publiziert: Mittwoch, 24. Apr 2002 / 13:50 Uhr

Bern - Eidgenössische Abgeordnete sollen auch bei Verstössen gegen das Rassendiskriminierungsverbot einem Strafverfahren entgehen können. Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt es ab, die parlamentarische Immunität in diesem Fall auszuschliessen.

Nationalratskommission will eine Immunität bei der Rassendiskriminierung.
Nationalratskommission will eine Immunität bei der Rassendiskriminierung.
Mit 9 zu 8 Stimmen beschloss die Kommission laut Mitteilung der Parlamentsdienste, einer Einzelinitiative von Regine Aeppli (SP/ZH) und 23 Mitunterzeichnenden keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Regeln der parlamentarischen Immunität auch bei Verstössen gegen den Rassismus-Artikel 216 bis des Strafgesetzbuches gelten sollen. Die Minderheit weist dem Rassendiskriminierungsverbot einen besonderen Stellenwert und den Parlamentsmitgliedern eine Vorbildrolle zu.

Die parlamentarische Immunität schützt Magistraten und Abgeordnete vor der Verfolgung wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen. Ein Strafverfahren kann in diesem Fall nur mit der Ermächtigung des Parlaments eröffnet werden. Die Räte machen davon äusserst selten Gebrauch.

(kil/sda)

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