Jobcenter wollen Hartz-Bezieher filzen

«Der Ausverkauf der Freiheitsrechte ist abgeschlossen und der gläserne Bürger schon längst Realität. Was die Bundesagentur für Arbeit da plant, ist nur ein weiterer Mosaikstein im vollkommenden Überwachungsstaat Deutschland», so Thomas Otte, Inhaber des gleichnamigen Beratungsunternehmens, im pressetext-Gespräch.

Einkünfte aus E-Commerce

Einem heute, Donnerstag, bekannt gewordenen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II zufolge arbeitet die Behörde gegenwärtig an der «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet».

Geht es nach dem Willen der Bundesagentur für Arbeit, soll auf diese Weise die «Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce» möglich werden. Zu diesem Zweck hat die Behörde zudem vorgeschlagen, dass auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an die Jobcenter übermittelt werden sollen.

Ausweitung der Zugriffsrechte

Damit sich der Staat noch besser informieren kann, sollen in weiterer Folge ausserdem nicht mehr nur die Daten des Hartz-Empfängers selbst, sondern auch die «sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft» bei Sozialbehörden und anderen Einrichtungen abgerufen werden können. Geplant ist zusätzlich eine monatliche und nicht wie bisher quartalsweise Abfrage.

«Bürger- und Freiheitsrechte mag es zwar geben, doch stehen diese nur noch auf Papier, dass nichts mehr Wert zu sein scheint. Angesichts des immensen Überwachungsbedürfnisses des Staates geraten Bürger in Generalverdacht. Präventionsbestrafungen wie in ,Minority Report' sind nur noch eine Frage der Zeit», resümiert Otte die Entwicklungen gegenüber pressetext.

(ig/pte)