Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Starre Fronten
Kampf gegen Zollbetrug: Keine Annäherung zwischen Schweiz und EU
publiziert: Freitag, 16. Nov 2001 / 22:03 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Nov 2001 / 22:22 Uhr
Bern - Eine erneute Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU zur Bekämpfung des Zollbetrugs hat keine Annäherung der beiden Seiten gebracht.
Die EU will in einem Abkommen generell Delikte gegen ihre
Finanzinteressen erfasst sehen. Die Schweiz beharrte bisher aber
auf einer Benennung der einzelnen Fälle und der Strafbarkeit auf
beiden Seiten.
Bei den letzten Treffen hatte sie die EU aufgefordert, Fälle aufzuzeigen, die so nicht erfasst würden. Beim heutigen Treffen wurde nun die von der EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF erstellte Liste von Sachverhalten diskutiert, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte.
Die Schweiz zeigte auf, was bereits durch das geltende Recht und was durch den Schweizer Verhandlungsansatz abgedeckt wäre. Sie legte zusätzlich dar, was über das bisherige Verhandlungsmandat des Bundesrates hinaus noch möglich wäre.
Dabei gehe es etwa um Abgabeneintreibung durch den jeweils andern Staat, stellvertretende Strafverfolgung oder Auslieferung.
Die EU-Delegation machte indes klar, welches ihre Forderungen sind. Brüssel hatte schon Anfang Oktober erklärt, man wolle von der Schweiz ein «klares Signal», um in dem für die EU vorrangigen Bereich weiterzukommen. Nun soll im Dezember weiterverhandelt werden.
Bei den letzten Treffen hatte sie die EU aufgefordert, Fälle aufzuzeigen, die so nicht erfasst würden. Beim heutigen Treffen wurde nun die von der EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF erstellte Liste von Sachverhalten diskutiert, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte.
Die Schweiz zeigte auf, was bereits durch das geltende Recht und was durch den Schweizer Verhandlungsansatz abgedeckt wäre. Sie legte zusätzlich dar, was über das bisherige Verhandlungsmandat des Bundesrates hinaus noch möglich wäre.
Dabei gehe es etwa um Abgabeneintreibung durch den jeweils andern Staat, stellvertretende Strafverfolgung oder Auslieferung.
Die EU-Delegation machte indes klar, welches ihre Forderungen sind. Brüssel hatte schon Anfang Oktober erklärt, man wolle von der Schweiz ein «klares Signal», um in dem für die EU vorrangigen Bereich weiterzukommen. Nun soll im Dezember weiterverhandelt werden.
(sk/sda)
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