Kantonale Volksinitiative gegen Neubau der Axenstrasse eingereicht

Die Initiative «Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel» will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich die Schwyzer Behörden beim Bund für eine günstigere Sanierung der alten Axenstrasse und gegen ein neues Tunnelprojekt stark machen müssen. Der vom Bund geplante Neubau kostet 980 Millionen Franken, zusätzliche 240 Millionen Franken sind für den Umbau der alten Strasse vorgesehen.

Ziel der Initiative ist eine Sanierung der bestehenden Nationalstrasse und der Bau von Rad- und Gehwegen. Für die Umfahrung von Sisikon favorisieren die Initianten einen Kurztunnel. Mit der Initiative wollen die Kritiker des Bundesprojekts zudem erreichen, dass das Volk im Kanton Schwyz über das Milliardenprojekt abstimmen kann.

Das Komitee «Axen vors Volk» hatte die Initiative im September 2014 lanciert. Nötig für das Zustandekommen des Volksbegehrens sind 2000 Unterschriften. Dem 15-köpfigen Initiativkomitee gehören vor allem kantonale Politiker von Grünen und SP an, darunter Nationalrat und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Furcht vor Kosten und Mehrverkehr

Das Komitee wehrt sich vor allem wegen der finanziellen Mehrbelastung des Kantons mit 62 Millionen Franken gegen das Projekt. Zudem befürchtet es mehr Transitverkehr für Rothenthurm und den Schwyzer Talkessel.

Gegen die geplante neue Axenstrasse hatte sich im Kanton Schwyz mehrfach Widerstand erhoben. Im Dezember 2014 hatten die beiden Schwyzer Nationalräte Andy Tschümperlin (SP) und Pirmin Schwander (SVP) die Motion «Planungsstopp am Morschacher Tunnel» eingereicht. Zudem reichten im April 2015 Umweltverbände gegen das Ausführungsprojekt Einsprache ein. Sie verlangten eine Sistierung, solange bis über die kantonale Volksinitiative entschieden wurde.

Der Bund und die Schwyzer Regierung hingegen halten am Projekt fest. Nach über 30-jährigen Diskussionen liege eine sinnvolle Tunnellösung vor, argumentieren sie. Mit Blick auf die Rechtssicherheit bestehe kein Zusammenhang zwischen der nach Bundesrecht laufenden Planung und einer kantonalen Initiative mit politischem Charakter.

Eröffnung 2025 geplant

Die geplante neue Axenstrasse zwischen Brunnen SZ und Sisikon UR besteht aus zwei Tunnels und einer kurzen offenen Strecke. Der 2,9 Kilometer lange Morschacher Tunnel umfährt Brunnen, der 4,4 Kilometer lange Sisikoner Tunnel den gleichnamigen Ort. Zwischen den Tunnels liegt eine offene Strecke, wo auch ein Übergang zur heutigen Axenstrasse möglich ist.

Die Bauarbeiten sollen 2017 beginnen. Die Eröffnung ist für 2025 vorgesehen. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent der Kosten für das Nationalstrassenprojekt, die beiden Kantone Uri und Schwyz, in denen das Projekt zu liegen kommt und die an der Planung ebenfalls beteiligt sind, übernehmen den Rest.

 

(nir/sda)