Bern - Der Ständerat ist als erste Kammer auf das Entlastungsprogramm 2003 eingetreten. Ein Rückweisungsantrag, mit dem die Linke eine Reduktion des Sparpakets von 3,3 auf 2 Mia. Franken verlangte, wurde mit 36 zu 5 Stimmen verworfen.
Der Ständerat ist als erste Kammer auf das Entlastungsprogramm 2003 eingetreten. Nach der Ablehnung des SP-Antrages konnte der Rat die Detailberatung aufnehmen. Die vorberatende Spezialkommission war bemüht, das Sparziel insgesamt nicht zu schmälern.
Neu schlägt sie insbesondere grössere Abstriche beim Umweltamt BUWAL vor. Dafür sollen Bildung, Forschung und Technologie stärker geschont werden. Im Gange ist eine erste Debatte um die Massnahmen im Asylbereich.
Das Entlastungsprogramm 2003 soll das Budget des Bundes über die Jahre 2004 bis 2006 hinweg kumuliert um rund 6,5 Milliarden entlasten. Das Schwergewicht liegt dabei zu 85 Prozent auf Kürzungen gegenüber dem Finanzplan. 2006 beträgt das Entlastungsziel knapp 3,3 Milliarden. Ende 2007 soll das strukturelle Defizit beseitigt sein.
(bsk/sda)
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