Lärm-Problematik nicht vom Tisch

«Den Konnex mit dem Betrieb des Flughafens können wir jederzeit selber herstellen», sagte der Verkehrsminister in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Das müssen wir nicht vereinbaren.»

Dabei bezieht sich Leuenberger auf die gemeinsame Arbeitsgruppe Schweiz - Baden-Württemberg, die über verschiedene Probleme verhandelt.

Bei manchen Fragen seien Kreuzkonzessionen aber nicht möglich, sagte Leuenberger. Als Beispiel gab er den Standort für das Endlager der nuklearen Abfälle an. Da gebe es nur ein Kriterium: die Sicherheit.

Paketlösung kein Thema

Auch auf der Ebene Deutschland - Schweiz ist eine Paketlösung - die Verknüpfung der Flughafenfrage mit weiteren bilateralen Themen wie Strassen- und Bahnverkehr oder Gesundheitswesen - hingegen kein Thema.

Dies hatte der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach Gesprächen von vergangener Woche deutlich gemacht: Die Idee einer Paketlösung stehe nicht mehr im Fokus, sagte er nach den Gesprächen.

Im Interview zeigte sich Leuenberger erfreut über den Ausgang der Gespräche. Nach anderthalb Jahren Funkstille gebe es wieder Gespräche und zwar in einem sehr verbindlichen Rahmen. «Wir haben die Tür aufgestossen zu neuen Gesprächen». Diese könnten aber auch scheitern.

Nächste Gesprächsrunde März 2007

Eine nächste Runde von Gesprächen findet im März 2007 statt. Bis dann erarbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge auf der Grundlage des Schweizer SIL-Prozesses.

Dabei werden Techniker bis Ende Jahr Varianten ausarbeiten, wie der Flughafen Zürich betrieben und angeflogen werden kann.

Deutschland hatte 2003 einseitig eine Beschränkung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über den Schwarzwald verhängt, nachdem das Schweizer Parlament einen Staatsvertrag abgelehnt hatte.

Seither versucht die Schweiz, eine Lockerung der Verordnung zu erzielen, während Deutschland eine möglichst geringe Lärmbelastung in Baden-Württemberg anstrebt.

(dl/sda)