Landesregierung bei Ansprachen uneinig

Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey erläuterten ihre unterschiedlichen Auffassungen. «Wer schweigt, wenn unschuldig Zivilisten das Ziel unterschiedsloser Militäraktionen werden, oder wer sich nicht gegen den Terror erhebt, ist nicht neutral», sagte Calmy-Rey an den Bundesfeiern in Zürich und in Onex GE mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten. «Er ist damit einverstanden.»

Bundesrat Christoph Blocher beschwor in seiner Rede die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz. Diese Werte hätten das Land stark und wohlhabend gemacht. Die paar Male, als die Schweiz die Neutralität vergessen habe, sei es ihr fast an den Kragen gegangen.

Bundespräsident Moritz Leuenberger wandte sich in seiner Radio- und Fernsehansprache gegen die Gleichgültigkeit - ebenfalls mit Blick auf den Nahen Osten. Die Schweiz sei keine Insel. Was es bedeute, Nachbarn ausgesetzt zu sein, die Vernichtung und Zerstörung suchten, erlebten Menschen in Libanon und in Israel.

Verschiedene Meinungen zum Ausländergesetz

Neben der Haltung der Schweiz zum Nahost-Konflikt thematisierten die Mitglieder der Landesregierung auch Abstimmungsvorlagen. Micheline Calmy-Rey distanzierte sich von der Haltung des Bundesrates: «Ich verhehle Ihnen nicht, dass ich besorgt bin über die jüngsten Entwicklungen im Asyl- und Ausländerrecht», sagte sie.

Bundesrätin Doris Leuthard hingegen vertrat in ihrer ersten 1.-August-Ansprache als Regierungsmitglied die Haltung des Bundesrates. Beim Ausländergesetz gehe es darum, den Zugang zum Arbeitsmarkt der Schweiz zu regeln, um der Schwarzarbeit und dem Schlepperwesen einen Riegel zu schieben, sagte sie in Eischoll VS.

Auf dem Schloss Lenzburg sprach sich Verteidigungsminister Samuel Schmid gegen falsch verstandene Toleranz aus. Wer in der Schweiz leben wolle, müsse seine Identität und Religion nicht verleugnen. Aber er habe die Werte des Landes zu respektieren und seine Gesetze einzuhalten. Die Schweiz brauche eine kontrollierte Zuwanderung.

(bert/sda)