Nationalrat beharrt auf Kürzung beim BAZL

Für die personelle Aufstockung des BAZL um 60 Stellen bewilligte der Ständerat mit dem ersten Budgetnachtrag 2004 insgesamt 4,6 Mio. Franken. Zuvor hatte der Nationalrat diese Nachtragskredite auf 3,5 Mio. gekürzt, was lediglich 45 neuen Posten entspricht. Mit 87 zu 84 Stimmen beharrte er nun auf dieser Position.

Durchsetzen konnte sich die Mehrheit der Kommission. Das Parlament bewillige Kredite und nicht Stellen, sagte Hermann Weyeneth (SVP/BE). Der Bundesrat habe von den 60 Stellen noch 30 gesperrt. Wenn er im September die restlichen 30 Stellen freigebe, könnten die erforderlichen Mittel mit dem Budget 2005 gesprochen werden.

BAZL benötigt Ressourcen

Peter Vollmer (SP/BE) beantragte mit einer Kommissionminderheit vergeblich Zustimmung zum Ständerat. Das BAZL brauche die neuen Stellen, um seine (zunehmenden) Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen. Die Stellen müssten zwar nicht alle noch in diesem Jahr besetzt werden. Das BAZL könne sie aber nur ausschreiben, wenn die Kredite bewilligt seien.

Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz plädierte für den Entscheid des Ständerates, der mit 33 zu 0 überaus klar ausgefallen war. Es gehe nicht um eine schlagartige Besetzung aller neuen Stellen. Das BAZL benötige aber jetzt genügend Ressourcen für seinen Umbau.

(rp/sda)