Nationalrat gegen Avanti-Initiative

Die Ratslinke konnte sich nicht durchsetzen. Die Rednerinnen und Redner der SP und Grünen - unterstützt von EVP und CVP-Mehrheit - hatten versucht, den Gegenentwurf auszubremsen. Aus ihrer Sicht widerspricht er der bisherigen Verkehrspolitik des Bundes, die auf Verlagerung setzt.

Die Verkehrskommission (KVF) habe das Fuder überladen, war vom Rednerpult zu hören. Diese hatte den bundesrätlichen Gegenvorschlag angereichert: Sie packte die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard und einen neu zu schaffenden Strassenbaufonds hinein. Zudem wollte sie den Alpenschutzartikel für den Bau der zweiten Röhre lockern.

Der Bundesrat hatte die Akzente anders gesetzt. Zwar wollte auch er die Engpässe im Nationalstrassennetz beheben - aber dort, wo es aus seiner Sicht vordringlich ist: in den Agglomerationen oder auf der A1 zwischen Bern und Zürich. Denn nicht der Ferienverkehr sorge regelmässig für Verstopfungen, sondern der Berufsverkehr.

Eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard habe der Bundesrat auch wegen des Alpenschutzartikels nicht in sein Programm aufgenommen, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Das vom Volk wiederholt bestätigte Konzept der Schweizer Verkehrspolitik verpflichte die Landesregierung zur Umlagerungspolitik.

Leuenberger riet den Nationalrätinnen und Nationalräten zudem, die Trumpfkarte, die eine zweite Röhre in den Verhandlungen mit der EU darstelle, nicht unnötig und zu früh auszuspielen. Er bedaure auch, dass der Gegenvorschlag der KVF dem Volk verunmögliche, separat über die zweite Röhre abzustimmen.

(bert/sda)