Nationalrat sagt lustlos Ja zum neuen Mietrecht
Bern - Der Nationalrat hat dem neuen Mietrecht ohne Begeisterung zugestimmt. Er verabschiedete damit nach drei Jahren Arbeit den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative Ja zu fairen Mieten. Die SP und die Grünen lehnten das neue Mietrecht ab.
Der Nationalrat hatte sich zum Resultat der Einigungskonferenz zu äussern, die nach je dreimaliger Beratung in den beiden Räten nötig geworden war. Hätte er Nein gesagt, wäre das neue Mietrecht nicht zu Stande gekommen und aus der Geschäftsliste gestrichen worden.
Auf Antrag der Einigungskonferenz hielt der Nationalrat daran fest, dass bei Handänderungen der Mietzins im Rahmen der Vergleichsmiete heraufgesetzt werden kann. Jedoch darf die Erhöhung pro Jahr höchstens 10 Prozent betragen und nicht 20 Prozent, wie der Ständerat beschlossen hatte
Firmen mit einem Jahresumsatz von über 2,5 Millionen Franken oder mindestens 20 Beschäftigten sind vom Mieterschutz ausgenommen, sofern die Parteien dies vereinbart haben. Die Vorlage kommt am Dienstag zum letzten Mal in den Ständerat.
(fest/sda)
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