Nationalrat will die Mieter-Initiative aussetzen
publiziert: Dienstag, 12. Mrz 2002 / 13:25 Uhr

Bern - Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, die Abstimmung über die Volksinitiative 'Ja zu fairen Mieten' auszusetzen, bis das Parlament über das Mietrecht als indirekten Gegenvorschlag entschieden hat. Die grosse Kammer nimmt einen solchen SP-Antrag an.

Die von beiden Räten bereits früher abgelehnte Mieter-Initiative will dafür sorgen, dass sinkende Hypothekarzinsen weitergegeben werden müssen. Zur Einhaltung der Frist fand die Schlussabstimmung nun statt: Die grosse und die kleine Kammer empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Theoretisch wäre es jetzt am Bundesrat, einen Termin für die Volksabstimmung festzulegen. Aber der Nationalrat hat ihn nun um Abwarten gebeten. Gegen den Ordnungsantrag von Mietervertreterin Anita Thanei (SP/ZH) waren die SVP, die Mehrheit der FDP und die Minderheit der CVP.

Thanei sagte, es sei damit zu rechnen, dass bis Ende Jahr, spätestens Anfang nächstes Jahr die Vorlage bereinigt sei. Falls ein akzeptabler Gegenvorschlag vorliege, werde das Initiativkomitee über einen allfälligen Rückzug der Initiative entscheiden. Alles andere wäre «eine Zumutung für das Stimmvolk».

Hauseigentümervertreter Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) bezeichnete diese Taktik als leicht durchschaubar: Die Initianten wollten die Initiative nicht zur Abstimmung bringen, sondern als Druckmittel für die Debatte über das Mietrecht auf dem Tisch behalten.   

(dev/sda)

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