Rechtsextreme Szene organisiert sich politisch

Die Szene habe sich auf hohem Niveau stabilisiert, schliesst die Arbeitsgruppe. Die zahlenmässig grösste rechte Bewegung sind weiterhin die Skinheads: Ihr harter Kern umfasst rund 900 Personen. Es sind meist Jugendliche unter 25 Jahren. Neu ist, dass sich die organisierten Gruppen am politischen Rand etablieren wollen.

Insbesondere Jugendliche ohne Arbeit und Bildung, die ungenügend in die Gesellschaft integriert sind, suchen gemäss der Studie in rechtsextremen Gruppen Halt.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt Gegenmassnahmen auf verschiedenen Ebenen. Das Strafgesetzbuch soll ergänzt werden, damit die Verwendung von rassendiskriminierenden Zeichen und die Gründung entsprechender Vereinigungen verfolgt werden können.

Die Sensibilisierung sowie die Koordination von Kantonen und Gemeinden sollen verstärkt werden. Die Arbeitsgruppe befürwortet den Aufbau eines landesweiten Netzes von Beratungsstellen für Opfer rassistischer Diskriminierungen.

Das Internet als Plattform für rechtsextreme Inhalte soll zivilrechtlich eingedämmt werden. Da hier die Kompetenz mit wenigen Ausnahmen bei den Kantonen liegt, sollen diese vom Bund unterstützt werden. Auch die internationale Koordination soll verstärkt werden.

Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu prüfen und die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in den Gesamtkontext der inneren Sicherheit zu stellen.

(sk/sda)