Ruth Metzler räumt Fehler ein
Bern - Bundesrätin Ruth Metzler hat sich zur jüngsten Kritik der Medien und Parlamentarier gegen sie geäussert. Sie räumte ein, einen Fehler begangen zu haben, als sie am 3. Oktober nicht an der ganzen Debatte um den BVG-Mindestzinssatz teilnahm.
Metzler hatte bei der BVG-Sondersession vom 3. Oktober für Unmut gesorgt, weil sie erst für die Fragen in den Saal kam, die speziell ihr Departement betrafen. Da sie noch am gleichen Tag ihr Flugzeug für eine Urlaubsreise nach Hurghada erwischen wollte, verkürzte sie zudem die Diskussionen in der Debatte.
Zur Asyl-Initiative der SVP sagte Justizministerin Ruth Metzler, dass das Begehren eine Scheinlösung darstelle. Die Herausforderungen im Asylbereich seien mit wirksamen Mitteln anzugehen, sagte sie.
Die Drittstaatenregelung der SVP suggeriere, dass die Anzahl Asylsuchender in der Schweiz reduziert werden könne. Dies setze jedoch die Bereitschaft des Drittstaates zur Rückübernahme voraus. Ohne diese Rückübernahme würden die betroffenen Asylsuchenden in der Schweiz bleiben. Über die Initiative wird am 24. November abgestimmt.
Die vorgeschlagene Drittstaatenregelung der SVP breche zudem mit der humanitären Tradition der Schweiz. Metzler und die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller sprachen sich für eine Drittstaatenregelung aus, bei der abgewiesene Asylsuchende das Land auch tatsächlich verlassen könnten.
Im Bereich der Sozialhilfe verwies Metzler auf die Teilrevision des Asylgesetzes. Damit werde ein neues Finanzierungssystem eingeführt, welches finanzielle Anreize für die Kantone vorsehe, damit Wegweisungen schneller vollzogen würden. Dies sei die bessere Lösung, um Kosten zu sparen.
(sda)
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