Ruth Metzler verteidigt die Reform der Volksrechte
Bern - Justizministerin Ruth Metzler verteidigt die Reform der Volksrechte, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Das Projekt bringe keine grundlegenden, aber vorteilhafte Veränderungen mit sich, sagte sie gegenüber Westschweizer Zeitungen.
Sie verstehe nicht, weshalb die Gegner der Vorlage befürchteten, eine Ausweitung des fakultativen Referendums könne politische Entscheide blockieren, sagt Metzler weiter. Es ist eine seltsame Vorstellung von Demokratie, Abstimmungsentscheide nur dann zu akzeptieren, wenn man sich seines Sieges sicher ist.
Mit einer Annahme der Vorlage werde die Arbeit des Bundesrats und der Eidg. Räte nicht erleichtert, gesteht Metzler ein. Selbst in der Aussenpolitik könne das Volk dann seine Stimme einbringen, sagte sie in Anspielung darauf, dass das fakultative Referendum auf Staatsverträge ausgedehnt werden soll.
Die Einführung der allgemeinen Volksinitiative schliesst nach Ansicht Metzlers eine Lücke: Die Hälfte der derzeit eingereichten Initiativen zielten eigentlich auf eine Gesetzesänderung hin. Mit der allgemeinen Volksinitiative wäre es beispielsweise nicht nötig gewesen, via Verfassung ein Gesetz über die Mutterschaftsversicherung zu schaffen, betont sie.
Auch ist es nach Ansicht der Justizministerin ein Vorteil, dass die allgemeine Volksinitiative nicht detaillierter formuliert wurde. Deren allgemeine Konzeption erlaube es dem Parlament, darüber zu entscheiden, ob eine Initiative auf Verfassungs- oder auf Gesetzesebene umgesetzt werden solle.
(bert/sda)
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