SVP stellt Gesamterneuerung des Bundesrates zur Diskussion
Bern - Der gesamte Bundesrat sollte zurücktreten und nach den Eidgenössischen Wahlen 2003 in neuer Zusammensetzung wiedergewählt werden. Diese Idee hat die SVP in der Diskussion um die Zauberformel aufgeworfen.
Er stehe erstmals in seiner Geschichte vor nicht genehmigten Staatsverträgen und die wirtschaftliche Lage sei misslich wie noch nie. Dabei sei der entscheidende politische Wille, wirklich etwas zu verbessern, in der Landesregierung nicht auszumachen, kritisierte Maurer.
Der Bundesrat sei zu einer zusammengewürfelten Gruppe von Einzelkämpfern ohne persönliche und politische Leaderfiguren geworden. Und auch Bundespräsident Couchepin kann den Schaum, den er schlägt, schliesslich niemandem zu essen geben.
Dass die SVP in einem neu gewählten Bundesrat Anspruch auf zwei Sitze hat, ist für die Partei klar. Ein zweiter Bundesratssitz sei jedoch nicht Wahlziel, sondern allenfalls eine Folge des Wahlresultates. Primäres Ziel sei die Konsolidierung des Erfolges von 1999, sagte Maurer. Damals hatte die SVP den Wähleranteil von 14,9 auf 22,54 Prozent gesteigert.
(bert/sda)
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