Schaffhausen - Der Kanton Schaffhausen wird sich in Bern nicht mit einer Standesinitiative für mehr Mittel für den Agglomerationsverkehr einsetzen. Eine Motion des Präsidenten der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, ist im Kantonsrat mit 34 zu 31 abgelehnt worden.
Stadtansicht von Schaffhausen. Die Kantonsregierung vertrat die Meinung, Standesinitiativen seien prinzipiell ein schwaches Werkzeug, um auf Bundesebene etwas zu erreichen. Eine solche schade aber auch nicht, wenn es darum gehe, eine bereits bestehende Bewegung zu unterstützen. Sie sprach sich deshalb für Fehrs Vorstoss aus.
Zudem hat der Kantonsrat beschlossen, dass die Polizei mehr Möglichkeiten erhält, in Fällen häuslicher Gewalt einzugreifen. Das Kantonsparlament hat in erster Lesung einem Platzverweis und Präventivhaft zugestimmt.
Um den Strafverfolgungsbehörden bessere Möglichkeiten einzuräumen, häusliche Gewalt zu bekämpfen, werden das Polizeiorganisationsgesetz und die Strafprozessordnung geändert. Dadurch wird der Polizei die Möglichkeit eingeräumt, Gewalt anwendende Personen aus der Wohnung und Umgebung zu weisen, die sie mit ihren Opfern teilen.
Dieser polizeiliche Platzverweis kann maximal 14 Tage gelten. Der Untersuchungsrichter kann diese Wegweisung noch einmal um höchstens weitere 14 Tage verlängern.
(bsk/sda)
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