Schaffhauser Regierungsrat unterstützt Kantonsreferendum

publiziert: Dienstag, 1. Jul 2003 / 22:52 Uhr

Schaffhausen - Der Schaffhauser Regierungsrat hat beschlossen, das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes zu unterstützen. Damit stehen elf Kantonsregierungen hinter dem Referendum. Ausstehend sind noch Parlamentsentscheide.

Auch Schaffhausen für Kantonsreferendum.
Auch Schaffhausen für Kantonsreferendum.
Zu den Referendumswilligen gehören neben der Regierung von Schaffhausen die Regierungen von Zürich, Bern, St. Gallen, Obwalden, Solothurn, Aargau, Freiburg, Wallis, Waadt und Graubünden.

Definitiv ist die Teilnahme am Referendum erst in Bern und Solothurn, wo die Parlamente ihre Zustimmung gaben, sowie in St. Gallen, wo die Regierung in eigener Kompetenz entschied. Um das Kantonsreferendum ergreifen zu können, müssen acht Kantone hinter dem Schritt stehen.

Das Schaffhauser Finanzdepartement werde eine Vorlage für das Kantonsparlament erarbeiten, teilte der Regierungsrat mit. Das Parlament soll spätestens im September über die Vorlage entscheiden.

Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung sei es unverantwortlich, massive Steuerausfälle mit Auswirkungen auf die Kantons- und Gemeindehaushalte zu beschliessen, heisst es weiter. Die Ertragsausfälle seien nicht verkraftbar.

Für den Kanton Schaffhausen liegen die Ertragsausfälle ab 2005 bei 3,7 Millionen Franken und ab 2009 bei rund 20,2 Millionen Franken. Der Steuerausfall bei den Gemeinden beträgt rund 15 Millionen Franken.

(bert/sda)

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