Ständerat stimmt Armeeeinsatz und Staatsvertrag zu

Beide Geschäfte waren im Ständerat unumstritten. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) hatte dem Ständerat einstimmig Eintreten auf beide Geschäfte empfohlen. Es sei im Interesse der Schweiz, die Sicherheit rund um den Gipfel zu gewähren und die Demonstrationen im Griff zu haben, sagte Hans Hess (FDP/OW) namens der SiK-S.

Ähnliche Treffen in Genf könnten ohne Mithilfe Frankreichs nicht stattfinden, sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid. Frankreich habe der Schweiz in ähnlichen Fällen ebenfalls umstandslos geholfen.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erläuterte die Details des Staatsvertrags mit Frankreich. Die eigentliche Herausforderung für die Schweiz liege aber im operationellen Bereich, sagte die Aussenministerin.

Nach heutigen Erkenntnissen werden auf Schweizer Seite vom 22. Mai bis 5. Juni rund 5600 Armeeangehörige die kantonalen Polizeikorps unterstützen. Es sei aber denkbar, dass dieses Kontingent erhöht werden müsse, sagte Schmid.

Gemäss Staatsvertrag beteiligt sich Frankreich zu zwei Dritteln oder mit maximal 18 Mio. Franken an den Sicherheitskosten, die der Schweiz erwachsen. Die Gesamtkosten der Schweiz werden auf 25 Mio. geschätzt. Weitere 11 Mio. Investitionskosten müssen die Kantone übernehmen.

In Evian wollen sich vom 1. bis 3. Juni die Chefs der acht führenden Industrienationen - darunter der amerikanische Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair - treffen.

(bsk/sda)