Steuergeschenke bei Firmenumzug

Die so genannte «Lex Bonny» müsse sich darauf beschränken, in wirtschaftlich benachteiligten Regionen der Schweiz Unternehmen aus dem Ausland anzusiedeln. Arbeitsplätze würden nicht geschaffen, wenn Firmen bloss vom einen in den anderen Kanton umzögen. Gefordert wird ferner, dass die Dauer von 10 Jahren, während der die neu angesiedelten Firmen von der direkten Bundessteuer befreit werden können, nicht immer wieder verlängert werden kann.

Die vor 30 Jahren eingeführte «Lex Bonny» sei im Laufe der Jahre verwässert worden, sagte der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel am Montag in Zürich vor den Medien. Die heutige Praxis ermögliche die Wanderung von Unternehmen innerhalb der Schweiz zur Ausnützung der Steuererleichterung. Dies sei «volkswirtschaftlich schädlich» und auch nie beabsichtigt gewesen.

«Neuer Finanzausgleich als Kompensation

Der Kanton Zürich sei eigentlich davon ausgegangen, dass die »Lex Bonny« im Zusammenhang mit dem »Neuen Finanzausgleich« zwischen Bund und Kantonen (NFA) ganz abgeschafft werde, sagte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer. Nur unter dieser Bedingung habe der Kanton Zürich zum NFA ja gesagt.

Der NFA bezwecke ja alle Ressourcen und Lasten zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen ausgleichen. Es sei aus finanzpolitischer, volkswirtschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht »nicht nachvollziehbar«, dass im NRP ein weiteres Ausgleichsinstrument geschaffen werde, das das selbe Ziel habe wie der NFA. Das Prinzip der Entflechtung der Finanzströme werde so nicht erreicht.

(fest/sda)