Tausende an den offiziellen Umzügen zum Tag der Arbeit

SMUV-Zentralsekretär Daguet hat an der 1.-Mai-Feier in Basel zum Aufbau einer gesellschaftlichen Gegenmacht aufgerufen. Gegenüber dem Konzernkapitalismus und den Shareholdern soll diese die Interessen der Lohnabhängigen und der gesamten Öffentlichkeit durchsetzen.
Gewerkschaften und die Linke müssten geschlossen Gegensteuer geben, forderte SMUV-Geschäftsleitungsmitglied André Daguet auf dem Basler Marktplatz vor rund 2500 Kundgebungsteilnehmern. Wenn sich die Gewerkschaftsbewegung nicht rascher und entschlossener bewege, gehöre sie zu den grossen Verlierern des 21. Jahrhunderts, warnte der Gewerkschaftsfunktionär.
Um dies zu verhindern, müssten die Gewerkschaften radikal über die Bücher gehen und eine überfällige Reform von Grund auf einleiten. Globalisierung und kapitalistische Verantwortungslosigkeit seien die Realität, mit denen die Gewerkschaften konfrontiert seien. Sich darüber zu beklagen, reiche nicht mehr, so Daguet.
Ein geschlosseneres Auftreten forderte der ehemalige SP- Generalsekretär auch von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Diese müsse zudem die soziale Frage in den Vordergrund stellen. Von SP-Regierungsvertretern forderte Daguet ein stärkeres Engagement gegen den Sozialabbau. Sie dürften nicht einfach Vollzugsbeamte des Kapitals sein.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat an der 1.-Mai- Kundgebung in Burgdorf den globalen Strukturwandel angesprochen, den es als Chance zu nutzen gelte. Dies müsse auf sozial verträgliche Art geschehen.
Leuenberger berührte in seiner Rede unterschiedliche Positionen in der sozialdemokratischen Bewegung. Es sei ein Widerspruch, wenn lautstark nach Öffnung und Beitritt zur EU gerufen werde und gleichzeitig im Namen des Service public jeder Strukturwandel bekämpft werde.
Gewerkschaften in der Romandie würden stärker gegen Umstrukturierungen kämpfen, wobei dann Recht auf Arbeit und Chancengleichheit betont würden. Leuenberger hielt dem entgegen, dass die soziale und kulturelle Entwicklung von der technischen nicht zu trennen sei.
Der Markt sei nicht das Mass aller Dinge, ihn zu verteufeln sei aber unehrlich. Alle, auch Sozialdemokraten, profitierten gerne von sinkenden Telefontarifen und günstigen Strompreisen. Es seien Konsumentinnen und Konsumenten, die E-Commerce nutzten und so Arbeitsplätze im Detailhandel gefährdeten.
Der Stellenabbau bei der Swisscom hänge mit der Liberalisierung in der Telekommunikation zusammen. Diese habe er vor dem Parlament als Vorsteher des entsprechenden Departements zu vertreten. Insgesamt hätten die Konkurrenten der Swisscom mehr neue Stellen geschaffen, so dass die Bilanz positiv ausfalle.
An der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz hat Vasco Pedrina, Präsident der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), zum Widerstand «gegen den Grossangriff auf die Arbeitnehmerrecht und den Sozialstaat» aufgerufen.
«Sozialpolitische Saboteure» seien am Werk, die soeben einen «ungeheuerlichen Angriff» auf die AHV lanciert hätten. Die «fanatischen Anbeter des Shareholder-Values» möchten nach Pedrina «am liebsten nur noch einen Nachtwächterstaat, der mit Polizei und Armee Ruhe und Ordnung aufrecht erhält».
Dem stellten nun aber die Gewerkschaften die Kampagne «Keine Löhne unter 3000 Franken» entgegen, denn Arbeit müsse sich wieder lohnen. Es sei nicht gerecht, wenn die einen über Nacht am Börsen- Casino Millionen verdienten, während andere 42 und mehr Stunden für nicht einmal 3000 Franken schufteten.

(klei/sda)