Treibstoffpreise: Villinger empfängt Camionneure

An der Position des Bundesrates gibt es allerdings nichts zu rütteln, machte Villiger in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» vom Montag nochmals klar. «Die Position des Bundesrates ist klar. Ich weiss nicht, was ich anbieten könnte», sagte der Finanzminister.

Die Schweizer Lastwagenfahrer hatten vom Bundesrat nach der Erhöhung der Treibstoffpreise Verhandlungen über eine Senkung der Treibstoffzölle erwartet. «Die Mineralölsteuer ist demokratisch legitimiert - und die Verkehrspolitik auch», hielt Villiger im Gespräch dagegen. «Für jede Steuerreduktion muss das Gesetz geändert werden; und das geht nicht von heute auf morgen».

Der Dieselpreis sei im Vergleich mit andern Ländern etwas hoch, räumte Villiger ein. Bei Berücksichtigung der Teuerung sei der Treibstoff heute aber billiger als in den 70er-Jahren. Er habe Verständnis für den Unmut der Camionneure. «Mir ist lieber, wenn sie mit uns diskutieren, statt die Strassen blockieren», sagte der Finanzminister weiter.

(sda)