Verhandlungen in Gaddafi-Affäre weiterhin schwierig

Starre Positionen

Die mehrköpfige Schweizer Delegation verhandelte vom vergangenen Mittwoch bis am Samstag mit Vertretern Libyens in Tripolis. Die Positionen hätten sich jedoch nicht sehr angenähert, führte Stutz aus. Das Ziel sei eine Wiederherstellung normaler Beziehungen. Vorerst sei noch offen, wo und wann ein nächstes Treffen stattfinde.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind getrübt, seit letzten Sommer das Ehepaar Hannibal und Aline Gaddafi in Genf vorübergehend festgenommen worden war. Die Festnahme war aufgrund der Anzeige von zwei Angestellten wegen Misshandlung angeordnet worden. Hannibal ist ein Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi.

Keine Entschuldigung

Die Genfer Regierung hatte explizit abgelehnt, sich beim Ehepaar Gaddafi für die Festnahme zu entschuldigen. Die Exekutive sehe - trotz der Kritik durch den Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch - keinen Anlass dazu. Caflisch hatte das Vorgehen der Genfer Polizei als «unangemessen» bezeichnet.

Libyen verlangt wegen des Vorgehens der Genfer Justiz unter anderem eine offizielle Entschuldigung und eine Kompensationszahlung. Andernfalls will das Land die Sanktionen gegen die Schweiz verschärfen.

(fest/sda)