Wegen Musterbrief: Heuberger gibt Amt ab

publiziert: Dienstag, 8. Dez 2009 / 12:01 Uhr

Aarau - Nach Kritik gibt der erste Aargauer Staatsanwalt Peter Heuberger sein Amt als Vizepräsident des SVP-nahen Parteiunabhängigen Informationskomitees (PIKOM) ab. Das PIKOM veröffentlichte einen Musterbrief gegen Einbürgerungen.

Das PIKOM hatte einen Musterbrief gegen Einbürgerungsgesuche veröffentlicht.
Das PIKOM hatte einen Musterbrief gegen Einbürgerungsgesuche veröffentlicht.
1 Meldung im Zusammenhang
Heuberger distanziere sich von den Musterbriefen, wie aus einer Mitteilung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hervorgeht. Heuberger hatte Regierungsrat Urs Hofmann mitgeteilt, er trete aus dem Vorstand des PIKOM und aus dem Vorstand der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung (AVV) zurück.

Heuberger wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA keine Stellung nehmen. Er war bislang Vizepräsident des Parteiunabhängigen Informationskomitees (PIKOM). Bei der Gründung des PIKOM vor sieben Jahren war er Mitglied des Vorstandes gewesen.

Seit September ist Heuberger erster Staatsanwalt des Kantons Aargau. Das Kantonsparlament hatte das FDP-Mitglied auf Vorschlag des Regierungsrates gewählt. Heuberger war zuvor zweiter Staatsanwalt gewesen.

Heuberger distanziert sich

Das PIKOM hatte in seinem neusten Newsletter einen Musterbrief gegen Einbürgerungsgesuche in den Gemeinden und Städten veröffentlicht. Der Brief richtet sich explizit gegen Einbürgerungswillige aus dem Balkan.

Urheber des Briefes ist Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern und PR-Chef der SVP-Kantonalsektion. Die Organisation «Second@s-Plus» hatte Ende August im Kanton Luzern eine Einsprache gegen die Urheber des Musterbriefes eingereicht.

(fkl/sda)

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Erneute Stimmungsmache gegen Ausländer vom Balkan. (Bild: Schweizer Ausländerausweis)
Fairness
Lieber Kaktus.

An Dich eine Blume.

Du bist ein fairer Mensch.

Gruss
War notwendig
Von einem Staatsanwalt muss man erwarten können, dass er objektiv und neutral die Gesetze und Verfassung des Landes anwendet. Ein Staatsanwalt darf in solchen Angelegenheiten nicht in dieser Art Stellung beziehen.

Der Rücktritt wurde somit notwendig.
Alles klar
Habe nun den Brief gefunden und aufmerksam gelesen. Ich muss schon sagen, dass das "dicke Poscht" ist. Ich fühle mich für dumm verkauft von diesem Musterbriefeschreiber. Wenn ich berechtigte Gründe habe, ein Gesuch an den Einbürgerungsrat betreffs Nichteinbürgerung zu richten, dann brauche ich keinen Vorschreiber. Hat der das Gefühl, wir könnten nicht schreiben, nicht formulieren?

Davon aber, dass die Einbürgerungsräte sehr genau prüfen, ob Einzelpersonen oder Familien im Dorfe integriert sind und dass deren Strafregisterauszug nicht überaltert sowie sauber ist, gehe ich aus. Hat ein Einbürgerungswilliger Straftaten begangen, egal welcher Art, so gehe ich davon aus, dass das Gesuch durch den Einbürgerungsrat abgelehnt wird. Ist dies nachweislich nicht der Fall, würde ich schriftlich Rekurs einreichen, aber nur gegen die betreffende Person.

Es ist eine Frechheit, wenn da einer vom PIKOM glaubt, der Schweizer Bürger sei zu dumm, ein Gesuch oder einen Rekurs zu schreiben.
Ein Beispiel
Meine Wahrnehmung leidet darunter, dass ich den Brief nicht gelesen habe und deshalb den genauen Inhalt nicht kenne. Aber wenn da deswegen einer zurücktritt, muss es ja schlimm gewesen sein? Wachsem bleiben heisst auch, etwas selber schwarz auf weiss gesehen haben. ich bilde mir doch kein Urteil, nur weil ein paar Leute über einen Brief herziehen!

Die Griechen machen mich in keiner Art und Weise betroffen. Sie dienten einfach als positives Beispiel für Balkanbewohner.
Wollen Sie nicht
oder können Sie nicht verstehen?
Zitat: "Was ist mit dem Musterbrief? Was ist daran so schlimm? Ich hätte gerne einmal einen gesehen und gelesen, was darin steht."
Der Brief ist wirklich nicht schwierig zu finden, jedoch will ich nicht zur weiteren Verbreitung beitragen. Erneut ist die Medienaufmerksamkeit beste Werbung für etwas, was man angeblich nicht will.
Warum nur Kaktus
Warum haben Sie "Kaktus" solche schwierigkeiten zu Verstehen.

Es ist keine Mücke sondern die dickste Post, die ein Staatsanwalt, falle er einer sein will, gesehen hat.

Ich weiss nicht, woran Ihre Wahrnehmung leidet.
Mir jedenfalls hat man Respekt und Achtung vor allen Menschen beigebracht.

Nur die Griechen machen Sie betroffen ?
Und ist der Rest des Balkans ist ihnen unheimlich und wurscht ?...

Wir nennen andere Richter oder Staatsanwälte Korrupt, wenn wir sie in flagranti und sympatisierend mit einer bestimmten Seite erwischen.

Und die Schweiz soll die Ausnahme bilden, wenn es SVP-Politiker oder sogar SVP-Nahe Staatsanwälte betrifft?

Lieber kaktus, ich bitte Sie.
Verniedlichen Sie die Tragweite dieses Musterbriefes nicht.

Es könnte sein, das es mal auf sie zugeflattert kommt und auf ihren Kopf fällt.
Dann wäre es zu Spät die Dicke der Post zu beurteilen ...

Herr Heuberger hat die Gefahr in den Brief für Seine Person erkannt und rettet mit seinem Austritt seine Glaubwürdigkeit.

Die Gesinnung ist davon zumeist nicht betroffen.
Da können Sie beruhigt sein...

In anderen Worten gilt auch hier in der Schweiz:
"Mitgegangen = mitgehangen" ...

Da hilft weder die Parteizugehörigkeit noch andere "Verbindungen" unserer "Vetternwirtschaft" ( das ist keine Beiz ) , wenn man fallen gelassen werden muss ...

Gruss
Verstehe ich nicht
Was ist mit dem Musterbrief? Was ist daran so schlimm? Ich hätte gerne einmal einen gesehen und gelesen, was darin steht.

Wenn sich dessen Inhalt tatsächlich gegen Leute vom Balkan richtet, so finde ich das nicht in Ordnung, denn auch Griechenland gehört zu den Balkanländern. Die Griechen sind doch wirklich in Ordnung oder?

Wird da vielleicht wieder einmal aus einer Mücke ein Elefant gemacht, nur weil da SVP in der Nähe ist? Würde es nicht Klagen hageln, wenn man alles auf die Goldwaage legen würde, was von politisch links kommt?
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