Zürcher Regierungsrat legt neuen Budget-Entwurf vor

Noch ist ungewiss, ob der Kanton Zürich doch noch einen Voranschlag für das laufende Jahr erhält. Von den drei grossen Fraktionen hat die FDP in einer ersten Reaktion Zustimmung signalisiert. Die SP ist erfreut über die Streichung der Einlagen in den Strassenfonds, hat aber Mühe mit den Kürzungen im Bildungs- und Drogenbereich. Die SVP dürfte bei ihrer Ablehnung bleiben.

Das Defizit beträgt neu 479 Millionen Franken. Um 200 Millionen auf 544 Millionen Franken erhöhte sich das Defizit des ersten Entwurfs durch die Senkung des Steuerfusses um fünf Prozent, die der Kantonsrat im Dezember beschlossen hatte.

Der neue Entwurf sei ein Vermittlungsangebot, sagte Finanzdirektor Christian Huber vor den Medien. Die Aufwandkürzung um 65 Millionen im Sinne der Opfersymmetrie habe Sparopfer von allen Seiten verlangt.

Der Aufwand wurde soweit gesenkt, wie in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich war, sagte Huber. Es könne nur soweit gespart werden, als keine gesetzliche Verpflichtungen verletzt würden. Längerfristige Kürzungen, die auch Gesetzesänderungen benötigten, seien mit dem Haushaltsanierungsplan zu erwarten.

Der Regierungsrat erwartet, dass das Kantonsparlament, das den ersten Entwurf im letzten Dezember ablehnte, den neuen Entwurf möglichst rasch berät. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates legt am Donnerstag den Zeitplan fest.

(bert/sda)