Zürcher Stadtrat richtet Asylpolitik-Appell an Bund und Kantone
Zürich - Die Stadt Zürich hat einen dringenden Aufruf gegen die verfehlte Asylpolitik von Bund und Kantonen lanciert. Darin nennt sie zehn Punkte, die die Situation für alle Seiten entschärfen könnten, darunter eine Arbeitspflicht für Asylbewerber.
Dieses setze eine fatale Spirale in Gang: Der Asylsuchende darf nicht arbeiten, hängt in der Innenstadt herum. Seine drei Franken Sackgeld täglich bessert er womöglich mit Diebstählen oder Drogenhandel auf, provoziert damit eine feindliche Stimmung gegen Asylsuchende generell. Diese wiederum führt zu noch schärferen Gesetzen und einer weiteren Reduktion der Mittel.
Als Ausweg fordert der Stadtrat, die Asylsuchenden zum Arbeiten zu berechtigen beziehungsweise zu verpflichten. Dazu müssen geeignete Arbeitsprogramme im öffentlichen Sektor zusammengestellt werden, welche das Gewerbe und private Unternehmen nicht konkurrenzieren, fordert der Stadtrat.
Das Verdiente dient zur Finanzierung des Aufenthaltes der Asylsuchenden. Was allenfalls übrig bleibt, wird als Rückkehrhilfe zurückgelegt.
Ausländervereinigungen und bereits ansässige Ausländerinnen und Ausländer werden zur Unterstützung und Begleitung ihrer Landsleute verpflichtet. Was an Kosten für die öffentliche Hand anfällt, tragen Bund und Kantone.
Der Stadtrat fordert auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Zudem müssten - wenn immer möglich - kriminelle Asylsuchende sofort ausgeschafft werden. Schliesslich verlangt der Stadtrat die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz.
(fest/sda)
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