Zulassungsstopp: Ärzte gingen auf die Strasse

Am Vorabend des erwarteten Bundesratsentscheides versuchten die Mediziner mit ihrer Aktion Druck auszuüben.
Trotz der Empörung, die sich seit dem Vorschlag aus dem Departement Dreifuss in der Ärzteschaft regt, war die Stimmung auf dem Bundesplatz friedlich. Die Demonstrierenden waren in weisse Kittel gekleidet und trugen Transparente mit Slogans wie "Heute Ärztestopp - morgen Ärztemangel" oder "Kein Berufsverbot für junge Ärzte".

Die Kundgebung war vom Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (VSOA) organisiert worden, der die geplante Massnahme als "absurd" bezeichnet und die medizinische Versorgung gefährdet sieht.
Verschiedene Redner kritisierten, keine Praxisbewilligungen mehr zu erteilen sei eine teure, ungerechte und bürokratische Massnahme. Nach Schätzungen des VSOA nahmen rund 1000 Personen an der Kundgebung teil. Die Polizei sprach von rund 600 Teilnehmern.

Entscheid voraussichtlich am Mittwoch

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch anlässlich seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über einen Zulassungsstopp entscheiden. Die zunehmende Ärztedichte trägt nach Ansicht von Bund, Kantonen und Versicherern zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen bei. Sie wollen deshalb die Zulassung freier Arztpraxen für drei Jahre stoppen können.
Mit Warnstreiks und Protestmärschen hatten bereits am vergangenen Donnerstag in der ganzen Schweiz über 3000 Ärztinnen und Ärzte gegen eine solche Massnahme demonstriert.

"Bleistiftstreik" angedroht

Sollte der Bundesrat den Zulassungsstopp beschliessen, wollen die Assistenz- und Oberärzte in einen "Bleistiftstreik" treten, wie sie angekündigt haben. Rein administrative Arbeiten würden nicht mehr ausgeführt. Die Patientensicherheit wäre jedoch weiterhin gewährleistet.

Auf der Seite der Ärzte stehen die FDP und die SVP. Sie sehen im Zulassungsstopp eine Diskriminierung junger Ärztinnen und Ärzte. Statt einer solchen Massnahme fordern sie die Aufhebung des Kontrahierungszwangs. Für die CVP und die SP ist ein Zulassungsstopp als Übergangslösung annehmbar.

(ba/sda)