Genf - Die Genferinnen und Genfer werden voraussichtlich am kommenden 17. Mai über die vom Verwaltungsgericht annullierten Schulvorlagen abstimmen. Dies teilte die Regierung in mit.
Die Genfer werden am 17. Mai über die vom Verwaltungsgericht annullierten Schulvorlagen abstimmen. Er verstehe die Initianten, welche sich benachteiligt gefühlt hätten und ans Gericht gelangt seien, sagte Moutinot. Die Rubrik «Das Wichtige in Kürze» werde künftig in der Broschüre nicht mehr erscheinen, teilte der Staatsrate weiter mit.
Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag eine Beschwerde der Initianten der Initiative «Pour un cycle qui oriente» gegen die Abstimmungsunterlagen gutgeheissen. Die Abstimmung über die Initiative sowie den Gegenvorschlag der Regierung vom 30. November wurden annulliert. Begründet wurde der Entscheid damit, dass die Präsentation der Initiative in «polemischem Ton» redigiert worden sei
Rund 35'000 Personen hatten in Genf bereits über die Vorlagen abgestimmt, als das Verwaltungsgericht die Abstimmung annullierte. Die Initiative fordert ab der 7. Klasse - im so genannten Orientierungszyklus der Oberstufe - eine stärkere Selektion.
(smw/sda)
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