Auch Ständerat lehnt Einheitskasse ab
publiziert: Donnerstag, 15. Jun 2006 / 13:35 Uhr

Bern - Das Parlament setzt im Gesundheitswesen weiter auf den Wettbewerb.

Der Ständerat sprach sich klar gegen die Initiative aus.
Der Ständerat sprach sich klar gegen die Initiative aus.
Mit 31 zu 7 Stimmen hat der Ständerat als zweite Kammer die Volksinitative für eine soziale Einheitskrankenkasse ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Über die vom Westschweizer Mouvement populaire des familles und links-grünen Kreisen lancierte Initiative werden nun Volk und Stände entscheiden. Das Begehren verlangt den Ersatz der 85 Krankenkassen für die Grundversicherung durch eine paritätisch geleitete Bundeskasse und Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Für die Initiative machte sich auch im Zweitrat einzig die SP stark. Nur die Einheitskasse könne die Jagd nach den guten Risiken stoppen, das Interesse auf Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung lenken, die Transparenz verbessern und mit der Abschaffung der Kopfprämien mehr Gerechtigkeit schaffen. Der Wettbewerb habe versagt, sagte Gisèle Ory (SP/NE) für die Kommissionsminderheit.

Die bürgerliche Mehrheit zerriss die Initative in der Luft. Die Einheitskasse sei «die falsche Antwort auf ein teilweise berechtigtes Unbehagen», sagte Kommissionspräsidentin Erika Forster (FDP/SG). Sie würde weit mehr Probleme schaffen als lösen. Bei einem Monopol fielen insbesondere wesentliche Anreize zur Kosteneindämmung weg.

Nein zu Kopfprämien

Neben dem «Monopol-Moloch» brachte vor allem die Abschaffung der Kopfprämien die Gegner in Harnisch. Laut Forster käme sie einer neuen Einkommens- und Vermögenssteuer gleich, unter der einmal mehr der Mittelstand zu leiden hätte. Zu Recht habe der Souverän diesem Anliegen mit dem Nein zur SP-Gesundheitsinitiative vor drei Jahren eine Abfuhr erteilt.

Auch Sozialminister Pascal Couchepin liess an der Einheitskasse keinen guten Faden. Er sah die Politik des Bundesrates bestätigt, der weiterhin auf Wettbewerb setzt und das System lediglich «optimieren» will.

(fest/sda)

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