Basel-Stadt: Wichtiger Schritt für Kantonsverfassung

publiziert: Mittwoch, 27. Sep 2006 / 08:44 Uhr

Flims - Die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt ist in allen Teilen bundesrechtskonform. Als erste Kammer hat ihr in Flims der Nationalrat die Gewährleistung erteilt.

Die Kantonsverfassung ist bundesrechtskonform.
Die Kantonsverfassung ist bundesrechtskonform.
1 Meldung im Zusammenhang
Die neue Kantonsverfassung wurde Ende Oktober 2005 vom Basler Volk angenommen und löst das heutige Grundgesetz aus dem Jahre 1889 ab.

Sie ist am 13. Juli, dem Heinrichstag, in Kraft getreten. Gleichzeitig gedachte der Stadtkanton seines Eintritts in die Eidgenossenschaft vor 150 Jahren.

Unter anderem ermächtigt die neue Verfassung die Einwohnergemeinden dazu, das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten auf Ausländerinnen und Ausländer auszudehnen. Kantone und Gemeinden sind beauftragt, Einbürgerungen zu fördern. Die Einwohnergemeinden haben Mitwirkungsrechte bei der kantonalen Gesetzgebung.

Längere Amtsperioden

Der Grosse Rat wurde von 130 auf 100 Mitglieder verkleinert, die Wählbarkeit der Abgeordneten von drei auf vier Amtsperioden verlängert. Das Volk wählt nun einen Regierungspräsidenten oder eine Regierungspräsidentin für die Dauer von vier Jahren.

Elf Bestimmungen sind dem Verhältnis zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften gewidmet. Neu kann nicht öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften eine kantonale Anerkennung verliehen werden. Nicht mehr in der Verfassung verankert ist die Wiedervereinigung mit dem Stand Basel-Landschaft.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Basler Kantonsverfassung gutgeheissen
Flims - Die neue Verfassung des ... mehr lesen
In der Verfassung ist der Kampf gegen Kernenergie verankert.

Parlament

pfeil
.
news.ch geht in Klausur
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Letzte Meldungen
Letzte Meldungen
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
St. Gallen 2°C 12°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 3°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt
Luzern 3°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Genf 7°C 13°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
Lugano 8°C 12°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
Fussball.ch
Nebelspalter.ch
Wirtschaft.ch
Seminar.ch
Greeninvestment.ch
Egadgets.ch