Bericht zu EU-Beitritt angekündigt

Dennoch müssen wir den Mut haben, die Frage eines EU-Beitritts zum gegebenen Zeitpunkt zu diskutieren, sagte Deiss. Die Schengen-Abkommen seien kein Präjudiz für einen EU-Beitritt, Tatsache sei aber, dass die Schweiz eine Öffnung brauche.

Auswirkungen müssen abgeklärt sein

Der von Deiss angekündigte Bericht ist ausdrücklich in den Legislaturzielen des Bundesrats enthalten. Ein EU-Beitritt könne erst wieder diskutiert werden, wenn die Auswirkungen eines solchen Schritts gründlich abgeklärt seien, hatte der Wirtschaftsminister vor Jahresfrist gesagt.

Inhaltlich sei es zwar korrekt, den Bericht zu erwähnen, sagte die Berner Politologin Regula Stämpfli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Innenpolitisch hält sie die Äusserungen des Bundesrats dagegen für äusserst heikel.

EU-Gegner werden gestärkt

Vor den Abstimmungen über Schengen und die Ausweitung der Bilateralen I wäre es besser, das Thema EU-Beitritt gar nicht erst in den Mund zu nehmen, sagte sie. Damit bestärke Deiss die Gegner, die in diesen Vorlagen schon einen Beitritt sähen. In gewissen Momenten ist Schweigen als politische Taktik besser als ein offensives Vorgehen.

Davon ist der Berner Politologe Hans Hirter nicht überzeugt: Man könnte umgekehrt auch sagen, er versuche das Thema zu verdrängen, sagte er. Als Volkswirtschaftsminister sei Deiss dafür verantwortlich, dass die angekündigten Abklärungen auch tatsächlich durchgeführt würden.

(fest/sda)