Berner Gemeinderat wird von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert

publiziert: Sonntag, 8. Feb 2004 / 17:55 Uhr

Bern - In der Stadt Bern wird der Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Dies haben die Berner Stimmberechtigten entschieden. Die neue Regelung gilt bereits für die Gemeindewahlen vom kommenden November.

Wasserfallen interpretierte das Abstimmungsresultat als Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger.
Wasserfallen interpretierte das Abstimmungsresultat als Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger.
Mit 59,38 Prozent Ja-Stimmenanteil fiel das Ergebnis deutlich aus. Der Gemeinderat hatte die Vorlage zur Annahme empfohlen und wird die Regierungsreform nun im laufenden Jahr an die Hand nehmen, wie Stadtpräsident Klaus Baumgartner vor den Medien sagte. Es werden fünf neue Direktionen gebildet.

Wenig Freude an dem Ergebnis haben vor allem die kleineren Parteien, die sich nun geringere Wahlchancen ausrechnen.

Erfolg an der Urne hatte auch die Initiative 200 000 Franken sind genug, welche es verbietet die Gemeinderatslöhne über 200 000 Franken ansteigen zu lassen. Sie wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,14 Prozent gutgeheissen.

Ebenfalls angenommen wurde der Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative 200 000 Franken sind genug. Bei der Stichfrage obsiegte mit 51 Prozent Ja-Stimmenanteil die Zustimmung zur Initiative.

Finanzdirektor Kurt Wasserfallen (FDP) interpretierte das Abstimmungsresultat als Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger mit der Leistung des Gemeinderats. Wasserfallen selbst hatte angekündigt, zu den Herbstwahlen nicht mehr anzutreten, sofern die Initiative angenommen werde.

Am Abstimmungssonntag liess er sich diesbezüglich zu keiner klaren Äusserung bewegen: Er werde sich seine Kandidatur jetzt gründlich überlegen, meinte er.

Die Annahme der Initiative führt zu einem Lohnabbau beim Gemeinderat. Unter den städtischen Angestellten wird es nach übereinstimmender Aussage der Parteien nur ganz wenige treffen, die von einer Lohnkürzung betroffen sein werden.

(bert/sda)

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