Beschwerde gegen Doppelmandat von Mario Annoni
Bern - Mario Annoni, ab 2006 Pro Helvetia-Präsident und noch bis Ende Mai Berner Regierungsrat, gerät wegen dem geplanten fünfmonatigen Doppelmandat in die Kritik: Ein Burgdorfer Anwalt hat beim Berner Regierungsrat dagegen Beschwerde eingereicht.
Während fünf Monaten hätte Annoni damit ein Doppelmandat inne als Präsident der Kulturstiftung und Regierungsrat. Bis Ende der laufenden Legislautur amtet er zudem als Regierungspräsident.
Annoni muss sich entscheiden
Gegen die «Ämterkumulation» Annonis hat ein Burgdorfer Anwalt Beschwerde bei der Berner Kantonsregierung eingereicht, wie er die Medien wissen liess. Die Regierung habe festzustellen, dass Annoni nicht beide Ämter gleichzeitig ausüben könne. Annoni sei aufzufordern, sich kurzfristig für eines der beiden Ämter zu entscheiden, lautet das Rechtsbegehren an die Regierung.
Der Beschwerdeführer argumentiert mit Artikel 17 des bernischen Organisationsgesetzes. Danach dürfen Mitglieder des Regierungsrats keinen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben. Den Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen dürfen sie nur angehören, wenn dies im Interesse des Kantons nötig ist.
Die bernische Staatskanzlei bestätigte auf Anfrage den Eingang der Beschwerde. Darüber zu befinden haben wird voraussichtlich der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats, wie Gérard Caussignac, der Leiters des Rechtsdiensts der Staaskanzlei, sagte.
(fest/sda)
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