Betriebsverlagerungen ins Ausland nicht bekämpfen

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Josef Zisyadis (PdA/VD)abgelehnt. Zisyadis hatte vorgeschlagen, Betriebsverlagerungen ins Ausland, die mit einem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sind, mit einer Steuer zu belegen. Produkte von Unternehmen, die ihren Betrieb in ein Tieflohnland verlagerten, sollten mit einer Einfuhrsteuer belegt werden.

Der Bund müsse versuchen, Betriebsverlagerungen ins Ausland zu verhindern und den sozialen Schaden, der bei solchen Verlagerungen entstehe, abzumildern, sagte Zisyadis. Die Ratsmehrheit hielt nichts von einem solchen Gesetz.

Ein derartiger Protektionismus würde der Wirtschaft schaden, machten die Gegner geltend. Betriebe müssten zuweilen ins Ausland verlagert werden, um Produkte konkurrenzfähig zu halten. Die Importbesteuerung stünde zudem im Widerspruch zu WTO-Verpflichtungen.

Weil die Verhältnisse bei der Abstimmung eindeutig waren, liess Ratspräsident Claude Janiak (SP/BL) die Stimmen nicht auszählen. Das elektronische Abstimmungssystem, das schon am Montag nicht eingesetzt werden konnte, funktionierte weiterhin nicht. Der Störsender habe noch nicht geortet werden können, erklärte Janiak.

(smw/sda)