Blocher will Bürger nicht kriminalisieren

Dies mit Blick auf den Streit um die strengeren Geschwindigkeitsmessungen. Es gehe nicht nur um den jüngsten Streit um Radarfallen in der Stadt Zürich, sondern um eine generelle «Tendenz, den Bürger zu kriminalisieren, wo dies nicht nötig ist. Das gilt nicht nur im Strassenverkehr, sondern auch sonst in der Politik», erklärte der Justizminister gegenüber der «Berner Zeitung» und der «Neuen Luzerner Zeitung».

Beim Einsatz der genaueren Tempokontrollgeräte, welche die Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsübertretungen von 5 auf 3 Kilometer pro Stunde senken, müsste man sich fragen, ob dies der Verkehrssicherheit diene oder nicht.

Er müsse davor warnen, «dass Verkehrskontrollen immer mehr gemacht werden, um Bussen einzuziehen, und gar nicht mehr der Verkehrssicherheit wegen», erklärte Blocher gegenüber der «Basler Zeitung». Er habe aber weder die Verkehrskontrollen an sich noch seinen Kollegen Moritz Leuenberger kritisiert.

Blocher befasst sich mit allen Themen

Die Weisungen zum Einsatz dieser Geräte stammten im Übrigen nicht aus seinem Justiz- und Polizeidepartement. Blocher verwahrte sich in der «Basler Zeitung» auch gegen den Vorwurf, seinen Regierungskollegen dreinzureden. «Aber ich befasse mich mit allen Themen».

So habe er auch keinen Streit mit der Armeeführung. Er sei aber der Ansicht, dass es nicht Sache höherer Stabsoffiziere sei, dem Bundesrat zu sagen, wie viel Geld er für die Armee brauche.

Der Idee seines Parteikollegen Samuel Schmid, Bundesräte sollten nach Amtsantritt aus ihrer Partei austreten, kann Blocher wenig abgewinnen: «Ein Bundesrat ist Politiker. Ich sehe nicht, was ein Parteiaustritt der Bundesräte bringen könnte.» Ein Parteiaustritt sei eher bei Chefbeamten zu prüfen, erklärte er gegenüber der «NLZ».

(smw/sda)