Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
SVP zurück in Baselbieter Regierung
Die Bürgerlichen halten die Regierungsmehrheit in Baselland
publiziert: Sonntag, 21. Apr 2013 / 14:14 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 21. Apr 2013 / 16:42 Uhr
Thomas Weber (SVP) ist neuer Regierungsrat von Baselland.
Liestal - Die SVP holt mit Landrat Thomas Weber in der Regierungsratsersatzwahl in Baselland den Sitz des zurücktretenden Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP). Weber obsiegte im zweiten Wahlgang über SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
Die Bürgerlichen verteidigten damit ihre jahrzehntealte Regierungsmehrheit. Weber entschied die Wahl relativ klar für sich: Er erhielt 36'797 Stimmen. Auf Nussbaumer entfielen 32'176 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,1 Prozent.
Im zweiten Wahlgang schwang Weber in allen fünf Bezirken des Kantons obenaus. Im ersten Wahlgang vom 3. März hingegen lag im bevölkerungsstarken Unterbaselbiet noch Nussbaumer vorn.
Klarheit nicht erwartet
Ein solch deutliches Ergebnis habe er nicht erwartet, sagte Weber in einer ersten Stellungnahme. Er führte den Erfolg unter anderem auf die gute Mobilisierung der Bürgerlichen zurück. Insbesondere im Unterbaselbiet sei es gelungen, in etlichen Gemeinden das Resultat des ersten Wahlgangs umzudrehen.
Auch Nussbaumer führte das Resultat auf die bessere Mobilisierung des bürgerlichen Lagers zurück. Die Bürgerlichen hätten dabei einen Lager-Wahlkampf geführt und die politische Machtfrage überbewertet. Er habe ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet und nicht mit einem solch klaren Ergebnis gerechnet.
Auch den meisten Beobachtern ging es im Vorfeld so - zumal Weber bislang ausserhalb seiner Partei ein politisch noch wenig beschriebenes Blatt war. Der 1961 geborene Bauingenieur aus Buus leitet beruflich die Filiale Zofingen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und politisiert seit 2011 im Landrat.
Demgegenüber hatte die SP mit Nussbaumer ein politisches Schwergewicht ins Rennen geschickt. Alt Landratspräsident, 2007 in den Nationalrat gewählt und 2011 mit dem Spitzenresultat im Kanton bestätigt, ist der 52-jährige Elektroingenieur und Geschäftsleiter aus Frenkendorf namentlich ein profilierter Energiepolitiker.
Regierungsmehrheit verteidigt
SVP-Kandidat Weber wurde auch von FDP, CVP und BDP unterstützt. Hinter SP-Mann Nussbaumer stellten sich die Grünen und die EVP sowie die GLP, die ihren Kandidaten nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatte.
Die Bürgerlichen konnten nun ihre Regierungsmehrheit verteidigen, die sie seit den späten 1940er-Jahren inne haben. Die Zusammensetzung der Exekutive ändert sich gleichwohl: So hat die FDP erstmals seit Langem nur noch einen statt zwei Sitze, und die SVP kehrt in die Regierung zurück.
Die FDP trat nach der Rücktrittsankündigung Ballmers auf Ende Juni nicht mit einem eigenen Kandidaten an. Die SVP war 2011 von den Grünen aus der Regierung verdrängt worden. In der künftigen Baselbieter Regierung haben nun FDP, SVP, CVP, SP und Grüne je einen Sitz.
Weitere Ersatzwahl im Juni
Bereits am 9. Juni steht in Baselland aber erneut eine Ersatzwahl in die Regierung an: Bestimmt wird ein Nachfolger für den im Februar verstorbenen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP).
Nussbaumer will bei der Ersatzwahl wie auch bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen von 2015 nicht mehr antreten, wie er am Sonntag sagte. Die CVP hat derweil bereits im März den Allschwiler Gemeindepräsidenten Anton Lauber nominiert. Die bürgerlichen Parteispitzen erklärten noch am Sonntag vor den Medien ihre Unterstützung für Lauber.
Im zweiten Wahlgang schwang Weber in allen fünf Bezirken des Kantons obenaus. Im ersten Wahlgang vom 3. März hingegen lag im bevölkerungsstarken Unterbaselbiet noch Nussbaumer vorn.
Klarheit nicht erwartet
Ein solch deutliches Ergebnis habe er nicht erwartet, sagte Weber in einer ersten Stellungnahme. Er führte den Erfolg unter anderem auf die gute Mobilisierung der Bürgerlichen zurück. Insbesondere im Unterbaselbiet sei es gelungen, in etlichen Gemeinden das Resultat des ersten Wahlgangs umzudrehen.
Auch Nussbaumer führte das Resultat auf die bessere Mobilisierung des bürgerlichen Lagers zurück. Die Bürgerlichen hätten dabei einen Lager-Wahlkampf geführt und die politische Machtfrage überbewertet. Er habe ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet und nicht mit einem solch klaren Ergebnis gerechnet.
Auch den meisten Beobachtern ging es im Vorfeld so - zumal Weber bislang ausserhalb seiner Partei ein politisch noch wenig beschriebenes Blatt war. Der 1961 geborene Bauingenieur aus Buus leitet beruflich die Filiale Zofingen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und politisiert seit 2011 im Landrat.
Demgegenüber hatte die SP mit Nussbaumer ein politisches Schwergewicht ins Rennen geschickt. Alt Landratspräsident, 2007 in den Nationalrat gewählt und 2011 mit dem Spitzenresultat im Kanton bestätigt, ist der 52-jährige Elektroingenieur und Geschäftsleiter aus Frenkendorf namentlich ein profilierter Energiepolitiker.
Regierungsmehrheit verteidigt
SVP-Kandidat Weber wurde auch von FDP, CVP und BDP unterstützt. Hinter SP-Mann Nussbaumer stellten sich die Grünen und die EVP sowie die GLP, die ihren Kandidaten nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatte.
Die Bürgerlichen konnten nun ihre Regierungsmehrheit verteidigen, die sie seit den späten 1940er-Jahren inne haben. Die Zusammensetzung der Exekutive ändert sich gleichwohl: So hat die FDP erstmals seit Langem nur noch einen statt zwei Sitze, und die SVP kehrt in die Regierung zurück.
Die FDP trat nach der Rücktrittsankündigung Ballmers auf Ende Juni nicht mit einem eigenen Kandidaten an. Die SVP war 2011 von den Grünen aus der Regierung verdrängt worden. In der künftigen Baselbieter Regierung haben nun FDP, SVP, CVP, SP und Grüne je einen Sitz.
Weitere Ersatzwahl im Juni
Bereits am 9. Juni steht in Baselland aber erneut eine Ersatzwahl in die Regierung an: Bestimmt wird ein Nachfolger für den im Februar verstorbenen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP).
Nussbaumer will bei der Ersatzwahl wie auch bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen von 2015 nicht mehr antreten, wie er am Sonntag sagte. Die CVP hat derweil bereits im März den Allschwiler Gemeindepräsidenten Anton Lauber nominiert. Die bürgerlichen Parteispitzen erklärten noch am Sonntag vor den Medien ihre Unterstützung für Lauber.
(fest/sda)
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Montag, 22. April 2013 14:08 Uhr
Das ist ein sehr gutes Beispiel von funktionierender ...
... direkter Demokratie!
Auch für die SP UND die anderen Parteien könnte das ein Lehrstück sein! Vielleicht lernt "man" daraus, links wie rechts (!), doch noch etwas mehr die Stimmung im "Volk" zu er-spüren!
Wir werden, denke ich, auch nochmals daran erinnert werden, wenn die Resultate der 1:12 Initiative vorhanden sind - Ich bin sehr gespannt, was dann passiert - vorher und nachher ...!
Die vielleicht mögliche direkte Wahl der Bundesräte durch das Volk, das wäre dann noch das i-Tüpfelchen dazu!
(;-))
Auch für die SP UND die anderen Parteien könnte das ein Lehrstück sein! Vielleicht lernt "man" daraus, links wie rechts (!), doch noch etwas mehr die Stimmung im "Volk" zu er-spüren!
Wir werden, denke ich, auch nochmals daran erinnert werden, wenn die Resultate der 1:12 Initiative vorhanden sind - Ich bin sehr gespannt, was dann passiert - vorher und nachher ...!
Die vielleicht mögliche direkte Wahl der Bundesräte durch das Volk, das wäre dann noch das i-Tüpfelchen dazu!
(;-))
Montag, 22. April 2013 10:04 Uhr
Konkordanz auf Kantonsebene
Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Eine Regierung ist ja auch keine Parteiveranstaltung sondern sollte eine Kollegialbehörde sein. In unserem System scheint es aber nicht unbedeutend zu sein, dass die Exekutive in etwa das Abbild der Legislative darstellt.
Am 9. Juni steht die nächste Ersatzwahl an für den verstorbenen CVP-Regierungsrat Zwick. Rot/Grün scheint die Grösse nicht zu haben, das Votum des Volks zu akzeptieren. Die Grünen liebäugeln mit einer eigenen Kandidatur, obwohl schon einer überraschenderweise in diesem Rat sitzt. Grosse Stricke hat er bis jetzt nicht zerrissen.
Wichtig scheint mir nun noch die Direktionsverteilung zu sein.
Am 9. Juni steht die nächste Ersatzwahl an für den verstorbenen CVP-Regierungsrat Zwick. Rot/Grün scheint die Grösse nicht zu haben, das Votum des Volks zu akzeptieren. Die Grünen liebäugeln mit einer eigenen Kandidatur, obwohl schon einer überraschenderweise in diesem Rat sitzt. Grosse Stricke hat er bis jetzt nicht zerrissen.
Wichtig scheint mir nun noch die Direktionsverteilung zu sein.
Montag, 22. April 2013 09:33 Uhr
Karten mischen
Mir ist egal wer, aber die extremen SVPler und die ideologisch verblendeten Linksextremen müssen gestoppt werden.
Montag, 22. April 2013 08:49 Uhr
SP: zu hoch gepokert
Die SP hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die FDP übervertreten sei. In diesem Wahlkampf wollte sie (die SP) das Gleiche und war der (irrigen) Meinung, mit einem nationalen Politiker, der vor Fukushima als Hinterbänkler bezeichnet wurde, eine rot/grüne Mehrheit zu schaffen. Die Parteienstärke spricht eine andere Sprache: http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/lr_wahl...
Das Wahlresultat entspricht also der bürgerlichen Mehrheit.
Meine Aussage zielt nicht auf die Person Nussbaumer, aber auf den ungerechtfertigten Machtanspruch der SP. Wer höher steigt als er sollte...
Das Wahlresultat entspricht also der bürgerlichen Mehrheit.
Meine Aussage zielt nicht auf die Person Nussbaumer, aber auf den ungerechtfertigten Machtanspruch der SP. Wer höher steigt als er sollte...
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