FDP: Härteres Vorgehen für das Sicherheitsgefühl
Bern - Mit einem Massnahme-Bündel will die FDP das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern: Sie fordert unter anderem Videoüberwachung, hartes Durchgreifen der Polizei bei Demos und rasche Ausweisung krimineller Ausländer. Kosten soll das aber nicht mehr als heute.
«Gewaltakte finden heute immer häufiger im Umfeld von friedlichen Veranstaltungen statt», sagte die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Sie sprach Fussballspiele oder Kundgebungen an, bei denen «einige wenige Chaoten grosse Probleme» verursachten.
Vermummungsverbot bei Demos
Bei solchen Vorfällen soll die Polizei hart durchgreifen. Zu ihrer Unterstützung sollen aber auch die Bedingungen vor Ort verbessert werden: So verlangt die FDP ein Vermummungsverbot bei Demos, Videokameras sollen Unruhestifter auf der Strasse und im Stadion identifizieren, und wer zu Gewalt bereit ist, soll registriert werden. Sportclubs will die Partei stärker zur Kasse bitten.
Das Konzept der FDP deckt ein weites Feld ab; es reicht von Vandalismus und Ausländerkriminalität bis hin zu Armeeeinsätzen zu Gunsten der inneren Sicherheit. Die Sicherheitspolitik wird nicht revolutioniert - schliesslich ist «die Schweiz eines der sichersten Länder Europas».
Rückkehr zu alten Regeln
Als Optimierung verlangt die FDP im Strafrecht zum Teil eine Rückkehr zu den alten Regeln. «Gewalt- und Sexualdelikte sollen nicht mehr nur mit einer Geldstrafe sanktioniert werden», sagte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Kurze Freiheitsstrafen sollen auch wieder möglich sein. Auch im Jugendstrafrecht fordert die Partei Verschärfungen.
Zwar wäre es nötig, mehr Polizisten einzustellen und ihnen besseres Material zu kaufen, räumt die FDP ein. Bei knappen Finanzen komme eine Aufstockung aber erst in zweiter Linie in Frage.
(fkl/sda)
Danach haben wir von der Finsteren Demokratischen Partei die Möglichkeit das Wirtschaftsverbrechen weiter voranzutreiben und all unseren Managern die Kohle quer in den A(zensur) zu schieben.
Danke liebe FDP. Ihr macht Euch langsam überflüssig.
Und wie schon die Todesstrafe zeigt, härtere Massnahmen bringen die Lösung für all die Probleme die es nie gab. Die anderen bleiben weiter ungelöst.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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