Initiative 'Behördenpropaganda' zustande gekommen

publiziert: Mittwoch, 1. Sep 2004 / 18:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Sep 2004 / 19:16 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll sich nicht mehr für Abstimmungsvorlagen einsetzen dürfen. Dies will die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda des Vereins Bürger für Bürger bewirken.

Der Bund dürfte künftig keine Informationskampagnen mehr durchführen.
Der Bund dürfte künftig keine Informationskampagnen mehr durchführen.
Wie die Bundeskanzlei mitteilt, ist die Initiative mit 106 344 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das Volksbegehren will dem Bundesrat, den obersten Kadern der Verwaltung und den Bundesämtern Medienauftritte und die Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen verbieten.

Laut der neuen Verfassungsnorm dürfte der Bund künftig Informationskampagnen und Abstimmungspropaganda weder selber durchführen noch finanziell unterstützen. Davon ausgenommen wäre eine sachliche Broschüre (Bundesbüchlein) mit den Erläuterungen des Bundesrates, die Argumente pro und contra berücksichtigt.

Der Einsatz von Bundesrat und Verwaltung in Abstimmungskämpfen ist seit längerer Zeit umstritten. Insbesondere der SVP geht er zu weit. Im Herbst 2003 hat der Nationalrat indessen eine Einzelinitiative klar abgelehnt, welche in die gleiche Richtung zielte wie das nun zustande gekommene Volksbegehren.

(bert/sda)

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