Kein Rückführungsstopp für tamilische Asylsuchende

publiziert: Dienstag, 26. Mai 2009 / 11:07 Uhr

Bern - Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Der Ständerat hat mit 22 gegen 12 Stimmen eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die einen Rückführungsstopp verlangte.

Im Grossraum Colombo und im Süden sei die Lage wieder stabil - Tamilen müssen mit Ausweisung rechnen.
Im Grossraum Colombo und im Süden sei die Lage wieder stabil - Tamilen müssen mit Ausweisung rechnen.
Die bürgerliche Mehrheit der kleinen Kammer folgte der Meinung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach ein genereller Rückführungsstopp eine «unerwünschte Signalwirkung» hätte. Laut Widmer-Schlumpf wurden bis Mitte Mai 662 neue Asylgesuche von Tamilen eingereicht.

Von Rückschaffungen in den Norden und Osten des Landes - wo bis vor kurzem der Bürgerkrieg tobte - werde nach wie vor abgesehen, sagte die Bundesrätin. Im Grossraum Colombo und im Süden sei die Lage aber stabil.

Diese Einschätzung bestritt Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga (SP/BE). Nach Ende des «offiziellen» Krieges breite sich nun ein «Schattenkrieg» aus, bei dem es auch in angeblich sicheren Gebieten zu Abrechnungen komme. Bei Rückführungen drohten abgewiesenen Asylbewerbern Rachemorde und zwangsweise Internierung.

Diskussionslos überwiesen wurde hingegen eine zweite Motion der ständerätlichen APK. Sie beauftragt den Bundesrat, alle Möglichkeiten der Schweizer Diplomatie auszuschöpfen, um den Friedensprozess in Sri Lanka zu beschleunigen.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wies darauf hin, dass eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der Situation nötig sei, obwohl sich die Situation nach dem Kriegsende radikal verändert habe.

(fest/sda)

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