Kleine Kammer gegen Sprachkurspflicht

Die kleine Kammer folgte damit ihrer Kommission, die den vom Motionär hergestellten Kausalzusammenhang zwischen mangelnden Kenntnissen einer Landessprache und Gewaltdelikten in Zweifel zogen. Wie Alain Berset (SP/FR) sagte, ist sich die vorberatende Kommission der grossen Bedeutung der Sprachkenntnisse für die Integration bewusst.

Bereits heute könnten aber die Kantone die Aufenthaltsbewilligung an die Bedingung knüpfen, dass die antragsstellende Person einen Sprach- oder Integrationskurs besuche. Die Kantone hätten es damit in der Hand, die Kenntnis einer Landessprache zu fördern und fordern.

Aus formalen Gründen abgelehnt

Nicht zuletzt lehnten zahlreiche Ständeräte die Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) auch aus formalen Gründen ab. Der Nationalrat habe die Motion im Rahmen der ausserordentlichen Migrationsdebatte in der Frühjahrssession gar nicht richtig beraten, kritisierten Ständeräte aus allen politischen Parteien.

Selbst der Onkel des Motionärs, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) räumte ein, dass der Nationalrat oft keine Begründung liefere. Nach Ansicht von Christine Egerszegi (FDP/AG) wird die zweite Kammer so zur Erstkammer, was nicht befriedigen könne.

In der Folge lehnte der Ständerat sieben von 11 weiteren Vorstössen der nationalrätlichen Migrationsdebatte ab - meist stillschweigend. Eine Reihe weiterer Vorstösse aus der Migrationsdebatte des Nationalrats wird der Ständerat erst in der zweiten Sessionshälfte beraten.

(ade/sda)