Leutenegger wird nicht ausgeschlossen

Gemäss Auskunft von FDP-Sprecher Christian Weber widmete die Geschäftsleitung einige Minuten dem Fall Filippo Leutenegger. Sie hat dabei festgehalten, dass ihre Mitglieder für zwei Jahre gewählt sind und eine Loyalitätspflicht gegenüber der Partei haben, sagte Weber gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

FDP oder SVP?

Leutenegger selbst wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Er hatte sich in den vergangenen Monaten bei mehreren Gelegenheiten öffentlich von den Positionen der FDP distanziert und jene der SVP übernommen. Wegen seiner Teilnahme an einem SVP-Treffen gegen Schengen hatten mehrere Freisinnige seinen Rücktritt verlangt.

Filippo Leutenegger wurde im August 2004 in die Geschäftsleitung der FDP Schweiz gewählt. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der FDP Zürich. Diese hatte den Querschläger im Januar seiner Aufgaben im Parteivorstand enthoben. Er ist damit nicht mehr Mitglied des Strategie-Ausschusses und des Personalausschusses.

Neue Parteistatuten

Neue Parteistatuten sollen künftig auch den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds regeln. Die Statutenergänzung muss der Delegiertenversammlung vom 2. April vorgelegt werden.

Auch in Zürich hatte sich Leutenegger schon mehrmals nicht um die Parteimeinung geschert und sich öffentlich quergestellt. Jüngstes Beispiel ist die neue Kantonsverfassung, über die am 27. Februar abgestimmt wird. Die FDP ist dafür, Leutenegger zusammen mit der SVP dagegen.

(bert/sda)