NW: Grundstückgewinnsteuer wird gesenkt

Das von der Regierung vorgelegte Steuergesetz wurde mit 6522 zu 2185 Stimmen gutgeheissen, der Gegenvorschlag des Demokratischen Nidwalden (DN) mit 2737 zu 5736 Stimmen verworfen. Die Prämieninitiative wurde mit 3637 zu 5583 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug rund 33,6 Prozent.

Mit der Steuergesetzrevision, die Ausfälle von 6 Millionen Franken bringt, will Nidwalden seine gute Position im Steuerwettbewerb verteidigen. Auch das DN unterstützte die Vorlage - bis auf die Senkung der Grundstückgewinnsteuer um 10 Prozent.

Stimmberechtigte folgen der Regierung

Das DN ergriff das konstruktive Referendum und präsentierte als Gegenvorschlag dieselbe Vorlage ohne die Senkung der Grundstückgewinnsteuer. Diese trage nur wenig zur Steuerattraktivität des Kantons bei und bringe Einnahmen, auf die Kanton und Gemeinden nicht verzichten könnten.

Die Stimmberechtigten folgten nun aber der Regierung. Diese hatte argumentiert, dass Grundstückgewinne in Nidwalden relativ hoch besteuert würden. Werde die Steuer gesenkt, könne der Immobilienmarkt belebt werden. Das Steuergesetz tritt auf 2007 in Kraft.

Abgelehnt wurde die Prämienverbilligungsinitiative der SP. Diese verlangte, dass Nidwalden mindestens 80 Prozent der Bundesmittel zur Verbilligung der Prämien abholt. Zur Zeit sind es 58 Prozent.

Laut Regierung hätte die Initiative dazu geführt, dass zu viele Personen von einer Prämienverbilligung profitieren. Die zusätzlichen Kosten wurden auf 2,3 Millionen Franken beziffert.

(rr/sda)