Nationalrat befürwortet Alpentransitbörse

Es sei der Auftrag des Volkes, den alpenquerenden Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, sagte Andrea Hämmerle (SP/GR) im Namen der Verkehrskommission (KVF). Um das Ziel von nur noch 650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr zu erreichen, müsse aber ein neues Instrument - die Alpentransitbörse - geschaffen werden.

Von einem solchen «planwirtschaftlichen Instrument» hält die SVP allerdings nichts. Christoph von Rotz (OW) setzte sich im Namen der Kommissionsminderheit deshalb für eine Rückweisung des Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) ein. Eine Transitbörse würde auch Neuverhandlungen des EU-Landverkehrabkommen nötig machen.

Die EU könnte dann im Gegenzug etwa die Aufhebung des Sonntags- und des Nachtfahrverbotes fordern, sagte von Rotz. Max Binder (SVP/ZH) gab zu Bedenken, dass das Landverkehrsabkommen die freie Wahl des Verkehrsweges gewähre. Zudem sei eine Alpentransitbörse auch schädlich für den Binnenverkehr.

Marktwirtschaftliches Instrument

Bundesrat Moritz Leuenberger hielt entgegen, dass es sich bei der Alpentransitbörse vielmehr ein «marktwirtschaftliches Instrument» handle. Der Gesamtbundesrat will die Transitbörse in Abstimmung mit der EU einführen. Diese sendete positive Signale aus, will aber zuerst den Gotthardbasistunnel.

Unterstützt wurde das GVVG von den Fraktionen der FDP, CVP, SP und der Grünen. Der Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP wurde mit 124 zu 62 abgelehnt. Das GVVG bildet das Kernstück der Güterverkehrsvorlage, die insbesondere auch Beiträge zur Förderung des Schienengüterverkehrs vorsieht.

(fest/sda)