Nationalrat lehnt Initiative für Einheitskasse ab

Mit 109 zu 61 Stimmen und ohne Gegenvorschlag hat der Nationalrat nach gut viereinhalbstündiger Debatte die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse verworfen. Die Initiative stammt vom Westschweizer Mouvement populaire des familles und links-grünen Kreisen. Neben dem Ersatz der fast 90 Krankenkassen durch eine paritätisch geleitete Bundeskasse für die Grundversicherung und dem Transfer der Vermögen innert dreier Jahre verlangt sie Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Für das Volksbegehren machten sich auch im Rat die Linke und die Grünen stark. Der viel gepriesene Wettbewerb habe nie zum Vorteil der Versicherten funktioniert, sagte Christine Goll (SP/ZH) als Sprecherin der Kommissionsminderheit. «Die Krankenkassen gehören heute zu den grössten Kostentreibern.» Auch die Präsidentin des Initiativkomitees, die Grüne Therese Frösch (BE), warf den Kassen «Rosinenpickerei» vor.

Gegner: Das Monopol beseitige jeden Sparanreiz

Die Einheitskasse werde die Kostendämpfung nicht nur nicht stärken, sondern im Gegenteil behindern, lautete das Hauptargument der Gegner. Das Monopol beseitige jeden Sparanreiz. Es sei ein Trumpf des heutigen Systems, dass die Versicherten die Kasse wechseln könnten.

Sozialminister Pascal Couchepin sah durch die Ratsmehrheit die Politik des Bunderates bestätigt, der weiterhin auf Wettbewerb setzt und das System lediglich optimieren will.

(fest/sda)