PNOS-Mitglied Beförderung verweigert

Beim Betroffenen handelt es sich um ein Vorstandsmitglied der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Für den Entscheid sei aber nicht die Parteizugehörigkeit ausschlaggebend gewesen, sondern das hängige Strafverfahren, bestätigte Armeesprecher Felix Endrich einen Bericht in der «Berner Zeitung».

Das Vorgehen sei im Lichte der von der Armee seit längerem propagierten «Nulltoleranz gegen Rechtsextremismus» zu sehen, wie Endrich ausführte. Es handle sich um ein präjudizielles Urteil.

Ausschluss aus der Armee

Erhalte man Kenntnis von solchen Strafverfahren oder von Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung, würden sofort Massnahmen geprüft. Diese könnten bei rechtskräftiger Verurteilung bis zum Auschluss aus der Armee gehen. Die Gerichte orientieren laut Endrich die Armee über entsprechende rechtskräftige Urteile.

Der Betroffene hätte im Herbst 2006 zum Wachtmeister befördert werden sollen. Im September schob die Armee die Beförderung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils auf. Allerdings konnte der junge Mann vorerst seinen praktischen Dienst und damit die Kaderausbildung weiterführen.

Keckeis lehnt Rekurs ab

Gegen den Entscheid legte der Betroffene Rekurs ein. Mitte Oktober entschied der Chef der Armee, Christophe Keckeis, dass der Rekurs abgelehnt wird und der junge Mann darüber hinaus auch unverzüglich aus dem praktischen Dienst als Gruppenführer zu entlassen sei. Letzteres bedeutet das Aus für die Kaderausbildung.

Wenn gegen einen Kaderanwärter ein solches Strafverfahren hängig sei, so stelle dies seine Eignung in Frage, ausser es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Freispuch oder der Verfahrenseinstellung zu rechnen, lautete die Begründung.

(fest/sda)