SD kämpft gegen Personenfreizügigkeit

publiziert: Samstag, 11. Dez 2004 / 15:21 Uhr

Bern - Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen Staaten der EU wird von den Schweizer Demokraten (SD) mit dem Referendum bekämpft. Das beschlossen ihre Delegierten in Bern mit 95 Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.

Berner Nationalrat und SD-Parteisekretär Berhard Hess erhält Unterstützung für sein Anliegen.
Berner Nationalrat und SD-Parteisekretär Berhard Hess erhält Unterstützung für sein Anliegen.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Lega dei Ticinesi hätten den Schweizer Demokraten (SD) Unterstützung zugesichert, sagte Bernhard Hess, Berner Nationalrat und SD-Parteisekretär. Hinzu kämen 15 weitere Anti-EU-Organisationen.

Die SD seien beim Referendum gegen die Ausdehung der Personenfreizügigkeit federführend. Das Referendum gegen Schengen/Dublin obliege der SVP und der AUNS, die SD unterstützten es aber. Bei der Personenfreizügigkeit sei die SVP in einen wirtschatlich-liberalen und national-konservativen Flügel gespalten, fügte Hess hinzu.

Bei den Gewerkschaften zeichnet sich kein Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ab. Sollte auch der Nationalrat am Montag die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und andere schädliche Auswirkungen gutheissen, sind für die Arbeitnehmervertretungen die gestellten Bedingungen erfüllt.

(mo/sda)

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